Standpunkt: Schröder verrät deutsche Interessen in der europäischen Energiepolitik

Bundeskanzler Schröder verrät deutsche energiepolitische Interessen, indem er dem französischen Präsidenten Chirac bereits im Vorfeld des Stockholmer EU-Gipfels zugesichert hat, gegen eine feste Frist für die vollständige Liberalisierung des Strommarktes zu votieren. Während der deutsche Strommarkt zu 100 Prozent liberalisiert ist, ist der französische Strommarkt nach wie vor zu einem großen Teil dem staatlichen Stromriesen EdF vorbehalten. Mit satten Monopolgewinnen aus dem Heimatmarkt kann die EdF Stück für Stück die europäische Stromversorgungslandkarte erobern. Die deutsche Energiewirtschaft hat das Nachsehen. Mit Schröders Kniefall vor Chirac werden diese unfairen Wettbewerbsbedingungen zementiert - zu Lasten von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland.
Frankreich muss nicht nur endlich seinen Strommarkt vollständig öffnen, sondern auch ein Entflechtungskonzept für die EdF vorlegen. Nur so kann die Spiegelbildlichkeit der Marktbedingungen und ein fairer Wettbewerb hergestellt werden.
Stromtarif: Preisunterschiede bis zu 28 Prozent
Mit der Liberalisierung des Strommarktes haben Verbraucher seit 1998 die freie Wahl bei den Stromanbietern. Das hat den Wettbewerb angekurbelt und das Sparpotenzial vergrößert. Dennoch bezieht noch rund ein Drittel der Deutschen ihren Strom vom häufig teuersten Grundversorger.
EU will bummelnde Regierungen auf Linie zwingen
Die EU-Kommission will die Energiepolitik ihrer 27 Mitgliedstaaten mit aller Macht angleichen - weil der freie Handel mit Strom und Gas trotz europäischer Vorgaben noch immer ein Wunschtraum ist und Verbraucher längst nicht überall problemlos ihren Anbieter wechseln können. Offenbar sind auch Einheits-Fördermodelle für grünen Strom geplant.
Initiative Pro Wettbewerb: Offener Brief an Bundeskanzler
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