Standpunkt: Schluss mit "Wechselentgelten" und Barrieren für regenerative Energien

Nach wie vor konnte auf dem deutschen Strommarkt noch keine verbindliche Einigung getroffen werden. Verbraucher sind verunsichert und schrecken immer mehr vor einem Wechsel zurück. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) und Greenpeace, die u.a. auf die unfairen Taktiken der ehemaligen Regionalversorger hinweist.

Privaten Verbrauchern werden noch immer Steine in den Weg gelegt, wenn sie den Stromversorger wechseln wollen. Zusätzliche "Wechselentgelte", fehlende Transparenz und überhöhte Preise für die Stromdurchleitung lähmen den Wettbewerb, kritisieren die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) gemeinsam mit Greenpeace. "Wechselentgelte" sind Gebühren, die Netzbetreiber von ihren Kunden einfordern, die zu einem neuen Stromanbieter wechseln wollen.

Mit der seit dem 1. Januar 2000 geltenden neuen Verbändevereinbarung zwischen Stromwirtschaft und Industrie sollte den Wettbewerb um die privaten Haushalte endlich in Schwung kommen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Fast zwei Jahre nach Öffnung des Strommarktes werden Stromkunden immer wieder neue Hindernisse in den Weg gelegt, um den Wechsel zu einem anderen Stromanbieter zu erschweren: Stadtwerke erheben zusätzliche Entgelte für den Versorgerwechsel, und die meisten Netzbetreiber haben die Preise noch immer nicht veröffentlicht. Einige Netzbetreiber verweigern zudem die Durchleitung von umweltfreundlichem Strom - angeblich, weil sie ihre eigenen Netzkosten nicht kennen. Sven Teske, Energieexperte bei Greenpeace: "Die neue Verbändevereinbarung hat zwei entscheidende Fehler: Sie ist unverbindlich und die Kosten für das Stromnetz bleiben undurchsichtig."

Die Leittragenden sind neue Anbieter von umweltfreundlichem Strom und die wechselwilligen Verbraucher. Derzeit verlangen beispielsweise die Stadtwerke Münster ein "Abrechnungsentgelt pro Wechselfall" von 116 DM und die Stadtwerke Neuburg a.d. Donau kassieren für jede Abnahmestelle eine "Verwaltungspauschale" von 150 DM. Hierfür gibt es nach Auffassung von Greenpeace und der AgV keinerlei Berechtigung: Sämtliche "Wechselkosten" sind bereits durch den Verrechnungspreis und den Durchleitungsentgelten abgegolten. Die traditionellen Versorger versuchen offensichtlich, sich neue Einnahmequellen zu erschließen und Verbraucher von einem Wechsel abzuschrecken. Die Veröffentlichung der Preise für die Stromdurchleitung darf nicht länger hinausgeschoben werden, verlangen Greenpeace und die AgV. Die in der Verbändevereinbarung dafür vorgesehene Zeitspanne bis Ende Juni diesen Jahres ist entschieden zu lang und verzögert den Wettbewerb weiter. Bei bereits veröffentlichten Preisen hat Greenpeace Spannen zwischen 9 und 18 Pfennig je Kilowattstunde ermittelt. Solche Preise sind nach wie vor überhöht, sie behindern den Handel mit Strom insbesondere die Vermarktung von umweltfreundlichen Energien. Wenn dazu noch weitere Kosten kommen, wie bei den Stadtwerken Münster eine "Kontoführungsentgelt für Datenaufbereitung und Händlerbilanzierung" pro Händler in Höhe von jährlich 1740 DM, dann haben kleine Stromanbieter und Newcomer keine Chancen.

Die AgV und Greenpeace fordern die Stromwirtschaft auf, die aufgestellten Barrieren aus dem Weg zu räumen: Die "Wechselkosten" müssen sofort vom Tisch. Die Durchleitungspreise müssen rasch - spätestens bis Ende März - veröffentlicht werden und ihre Kalkulation muss offen gelegt werden. Die Durchleitungspreise dürfen den Wettbewerb nicht erschweren und auch die Vermarktung regenerativer Energien nicht behindern. Wenn hier keine Abhilfe geschaffen wird, muss die Bundesregierung den Netzzugang gesetzlich regeln.