Standpunkt: Regierungs-Linie für Konsensgespräche zum Atomausstieg ist inakzeptabel

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) läuft Sturm gegen die Regierungslinie für die Atomkonsensgespräche. Die Organisation fordert dazu auf, die Anti-Atomproteste wieder zu stärken. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung dazu.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft Bürgerinitiativen und Umweltverbände auf, nach dem gestrigen Atomkompromiss der Bundesregierung nicht in Resignation zu verfallen. Der Protest gegen die Risiken der Atomenergie müsse stattdessen weiter verstärkt werden. Der sich abzeichnende Konsens der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft berücksichtige weder die Gefahren der Kernenergienutzung noch die ungelösten Atommüll-Entsorgungsfragen.

Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND: "Laufzeiten von dreißig Jahren und mehr für die Atomkraftwerke sind vollkommen inakzeptabel. Sowohl die Atomindustrie als auch die Bundesregierung wissen, dass das für die unzähligen Bürgerinitiativen vor Ort nicht das letzte Wort sein kann. Der Anti-Atomprotest lässt sich mit einem solchen Deal zugunsten der Atomwirtschaft nicht eindämmen. Dieser Konsens wird dazu führen, dass sich der Dissens in der Atomfrage weiter vertieft."

Der BUND wird weiter für ein Ausstiegsgesetz eintreten, das diesen Namen verdient. Der Atomstrom oder die Brennelemente müssen stärker besteuert, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Castortransporte müssen unterbleiben, solange nicht klar ist, in welches Endlager der hochradioaktive Atommüll am Ende kommen soll.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müllers Aussage vom Dienstag, der Einstieg in ein nachhaltig klimaverträgliches Energiekonzept in Verbindung mit dem Kernenergieausstieg sei eine konkret, Schritt für Schritt realisierbare Aufgabe, müsse jetzt von den Bürgerinnen und Bürgern selbst umgesetzt werden. Renate Backhaus: "Jeder kann seinen persönlichen Atomausstieg problemlos vollziehen: Mit einem Wechsel zu Anbietern von garantiert umweltfreundlichem Strom. Wer privat aus der Erzeugung von immer mehr Strahlenmüll aussteigen will, findet inzwischen eine Reihe von Ökostromanbietern, mit denen wir diesem Ziel Schritt für Schritt näherkommen - im Dissens mit der Atomindustrie."