Standpunkt: Nach wie vor flächendeckende Diskriminierung beim Netzzugang

Von fairen Ausgangsbedingungen für neue Anbieter im Strommarkt kann in Deutschland nach wie vor keine Rede sein. Diese kritische Bilanz zieht der innovative Stromversorger "LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH" zwei Jahre nach der Liberalisierung des Marktes. "Eine durch LichtBlick bundesweit durchgeführte Analyse der Entgelte für die Stromnetznutzung lässt nur einen Schluss zu: Vom diskriminierungsfreien Netzzugang und fairen Rahmenbedingungen ist der Strommarkt weit entfernt. Der Verstoß gegen elementare Grundsätze des Energiewirtschaftsgesetzes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist an der Tagesordnung", so beurteilt Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer von LichtBlick, die derzeitige Situation. "In manchen Netzgebieten liegen die Netznutzungsentgelte für neue Anbieter sogar über den angebotenen Tarifen der örtlichen Versorger. Damit wird der Gesetzesbruch offenkundig. Nur neue Anbieter müssen überhöhte Netznutzungsentgelte zahlen. Intern wird dagegen mit deutlich niedrigeren Durchleitungsentgelten kalkuliert. Dieses bewusst diskriminierende und gesetzeswidrige Vorgehen macht es neuen Anbietern schwer, konkurrenzfähige Angebote zu unterbreiten. Und genau das ist das Ziel der etablierten Versorgungswirtschaft."

Auch die vor vier Monaten in Kraft getretene zweite Verbändevereinbarung hat die Rahmenbedingungen nicht wesentlich verbessert. Die meisten Netzbetreiber reizen Übergangsfristen bis zum letzten Tag aus oder kündigen heute bereits die Nichteinhaltung der Fristen an. Sie versuchen zudem über prohibitive Wechselgebühren in Höhe von zum Teil über 200 Mark pro Kunde Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Bei einigen Netzbetreibern kommen sogenannte Abrechnungspauschalen hinzu, die sich auf jährlich bis zu 2.400 Mark belaufen. "Das alles hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, sondern trägt die Handschrift der Monopolisten", so Heiko von Tschischwitz. "Die Kartellbehörden und die Politik müssen endlich begreifen, dass die jetzige Praxis einen echten Wettbewerb praktisch ausschließt. Das alles geht auf Kosten der Verbraucher. Illegale Praktiken müssen endlich unterbunden, Regelungsdefizite müssen beseitigt werden. Zeitverzögerungen spielen nur den Marktgiganten in die Hände." Auch die Kartellbehörden teilen inzwischen die Auffassung, dass Wechselgebühren kartellrechtlich unzulässig sind und nur als Vorwand genutzt werden, um die im Gesetz vorgegebene Durchleitung zu verhindern. In der Praxis durchgesetzt ist dies aber nicht.

Musterbeispiel für eine prohibitive Vorgehensweise beim Netzzugang sind - nach Auffassung von LichtBlick - die Stadtwerke Münster. Weder die pro Kundenwechsel verlangte Gebühr in Höhe von 100 Mark noch die Abrechnungspauschale in Höhe von jährlich 2.400 Mark sind inhaltlich zu rechtfertigen. "Reale Kosten stehen hinter diesen Forderungen jedenfalls nicht. Schließlich fallen diese Posten bei anderen Netzbetreibern, deren Gebiete direkt an Münster grenzen, nicht an. Misswirtschaft oder Diskriminierung?" fragt Heiko von Tschischwitz. Er weist zudem darauf hin, dass Dr. Norbert Ohlms Chef der Stadtwerke Münster ist. Dessen Bruder, Dr. Otto Ohlms, steht dem Verband der Kommunalen Unternehmen, VKU, vor. Der VKU hat seinerzeit als Anhang zur Verbändevereinbarung II ein Thesenpapier verfasst, dass indirekt diese prohibitiven Gebühren seinen Mitgliedsunternehmen empfiehlt.