Standpunkt: Mit der Geschlossenheit ist es schon wieder vorbei

Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und rot-grünen Koalitionspolitikern über die Linie bei den Atomausstiegsverhandlungen mit der Energiewirtschaft erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl, in einer Pressemitteilung: Die Geschlossenheit im Regierungslager beim Thema Atomausstieg hat nur wenige Wochen gehalten. Kaum zeigt der zuständige Minister eine Kompromisslinie auf, fallen die Umweltpolitiker der Koalitionsfraktionen über ihn her. Dabei müssten sie wissen: Bei einer fest zementierten Position und der Einstellung "friss oder stirb" braucht man Konsensverhandlungen gar nicht erst anzufangen.

Dabei macht der Müller-Vorschlag, statt einer in Kalenderjahren gemessenen Gesamtlaufzeit eine bestimmte Strommenge zu vereinbaren, durchaus Sinn, da die Kraftwerksbetreiber dann keine willkürlichen "Nadelstiche" mehr befürchten müssten. Der Fortgang des rot-grünen Atomausstiegsprojektes ist wieder völlig offen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Arbeitsplätze, für unsere Umwelt und für die reaktortechnische Sicherheit in Europa wäre es am besten, dieses unsinnige Projekt eher heute als morgen zu den Akten zu legen.

(ots)