Standpunkt: Konzeptionslosigkeit in der Kernenergie setzt sich fort

Aus Anlass der von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten kleinen Anfrage "Standortnahe Zwischenlager" erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kurt Dieter Grill MdB:

Seit dem von der Bundesregierung im Mai 1998 verfügten Transportstopp für abgebrannte Brennelemente mit Ausnahme der für Frankreich bestimmten Glaskokillen sind die Transporte für Brennelemente und verglaste Abfälle aus der Wiederaufarbeitung noch nicht aufgenommen worden. Inzwischen sind einige wenige Transporte genehmigt worden. Andere Genehmigungen sind immer noch nicht erteilt worden. Durch die Dauer der Genehmigungsverfahren sind die Kraftwerksbetreiber unter Zeitdruck geraten. Die Kapazitäten der Abklingbecken in den Standorten Biblis, Stade, Philippsburg und Neckarwestheim sind bald erschöpft und auch an anderen Standorten sind die Kapazitätsgrenzen absehbar. Vor diesem Hintergrund sind immer mehr Kernkraftwerke gezwungen, ihre radioaktiven Abfälle an den Kraftwerksstandorten zwischen zulagern. Allein im Dezember 1999 haben die Kernkraftbetreiber, hierzu durch das Bundesumweltministerium ermuntert, neun neue Anträge für Zwischenlager an den Kraftwerken beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt.

Die gegenwärtige Situation ist Produkt einer konzeptionslos betriebenen Ausstiegspolitik, die das bisherige Entsorgungskonzept verwirft ohne eine taugliche Alternative anzubieten. Mit der Aufforderung an die Kernkraftbetreiber, Zwischenlager zu errichten, um die beim grünen Klientel Trittins nicht durchsetzbaren Atomtransporte zu vermeiden, setzt sich der BMU in Widerspruch zu seiner eigenen Sicherheitsphilosophie. Denn eines ist klar, die zu genehmigenden Zwischenlager können nur provisorische Lösungen darstellen. Die Endlichkeit der Lagermöglichkeiten am Standort und die Notwendigkeit der sicheren Endlagerung machen die Wiederaufnahme der Transporte irgendwann zwingend. Vielleicht kann die eingebrachte Anfrage zu den standortnahen Zwischenlagern die Widersprüche der Trittinschen Entsorgungspolitik auflösen. Insbesondere fragen wir die Bundesregierung: Welche sicherheitstechnischen Argumente sprechen für die Errichtung einer großen Zahl standortnaher Zwischenlager im Vergleich zu einigen wenigen zentralen Lagern? Was soll nach Ansicht der Bundesregierung im Fall der Stillegung der Kernkraftwerke mit den an den Kraftwerkstandorten lagernden Brennelementen geschehen? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, das durch die standortnahen Zwischenlager Transporte nicht grundsätzlich vermieden, sondern nur zeitlich verschoben werden?

Die CDU/ CSU will aber auch wissen, wie die Bundesregierung in den Standortgemeinden für die dezentralen Zwischenlager werben und darüber informieren will. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen dürfen keine Doppelstrategie fahren nach dem Motto: In Berlin zwingen wir die Betreiber in unser Konzept und vor Ort distanzieren wir uns gegenüber den Parteigliederungen und organisieren Widerstand.

(ots)