Standpunkt: KKW-Standortgemeinden nicht länger im Regen stehen lassen

Aus Anlass des Gesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern von KKW-Standortgemeinden erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Peter Paziorek MdB und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Dr. Christian Ruck MdB, zum Thema Zwischenlager:

Die CDU/CSU-Fraktion tritt auch in Zukunft für den Erhalt der Kernenergie ein. Gleichzeitig hält sie auch an dem bestehenden Entsorgungskonzept fest: Im Bund/Länder Konsens zur integrierten Entsorgung von 1979 und in den Bund/Länder Gesprächen von 1990 ist auf Wunsch der damaligen Ministerpräsidenten das Konzept der zentralen Zwischenlagerung vereinbart worden. Die Bundesregierung ist von diesem Konsens ohne jede Absprache mit den Ländern abgewichen und hat die Kraftwerksbetreiber veranlasst, Zwischenlager an den jeweiligen Standorten zu bauen bzw. die Genehmigung für ihre Errichtung zu beantragen. Für die Aufgabe des bestehenden Entsorgungskonzepts gibt es aus Sicht der Union keinen nachvollziehbaren Grund. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, zu dem im Konsens mit den Ländern ausgehandelten Entsorgungskonzept zurückzukehren.

Des weiteren wenden wir uns gegen das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks Gorleben. Es ist offenkundige Politik der Bundesregierung, durch Verschleppung und Verzögerung das Entsorgungskonzept zu Fall zu bringen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch am bestehenden Endlagerkonzept festzuhalten. Inakzeptabel ist auch die Informationspolitik von Bundesregierung und EVUs vor Ort. Die KKW-Standortgemeinden werden von der Politik alleingelassen. Die Bundesregierung treibt Kabinettspolitik ohne Abstimmung mit den Kommunen. Die EVUs informieren die Gemeinden ebenfalls unzureichend oder überhaupt nicht. Die Bundesregierung treibt wohl kalkulierte Brandstifterei. Um im Bund Ruhe für die eigene Politikdurchsetzung zu bekommen, nimmt sie an neunzehn Standorten bürgerkriegsähnliche Zustände in Kauf. Mit der grünen Friedensliebe ist es in der realen Politik nicht weit her. Den vor Ort Verantwortlichen wird es überlassen, einer verunsicherten Bevölkerung in Berlin gemachte Kabinettspolitik zu erklären. Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, die KKW-Standortgemeinden nicht länger im Regen stehen zu lassen und hinreichend zu informieren.