Standpunkt: EU-Vertrag für erneuerbare Energien statt Euratom

Kürzlich besuchte eine Delegation der Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags die Europäische Kommission. Zu dem Gespräch mit der EU-Kommissarin für Energie und Transport Loyola de Palacio erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Kommission, Dr. Axel Berg:

Der Euratom-Vertrag, eine der Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft, hat sich überholt und sollte gestrichen werden. Stattdessen braucht Europa einen neuen Energievertrag, einen Vertrag für Sonnen-, Wind- und Bioenergie. Solange erneuerbare Energien in Europa mit Euratom-geschützter Kernkraft konkurrieren, ist fairer Wettbewerb nur ein Wort.

"Wenn wir keine drastischen Entscheidungen treffen, werden wir nicht nur die von uns eingegangenen Reduktionsverpflichtungen der Klimaschutzkonferenz von Kyoto verfehlen, sondern die Emissionen von 1990 sogar noch übertreffen." Mit dieser schonungslosen Situationsanalyse eröffnete die Kommissarin für Verkehr und Energie Loyola de Palacio das Gespräch in Brüssel. Die Energie-Kommissarin hat erkannt, dass wir mehr Effizienz brauchen, Energie einsparen und die heimischen erneuerbaren Energien stark machen müssen. Das neue Grünbuch der Kommission zur Energieversorgungssicherheit setzt erste Zeichen. Sollten wir weiter so wirtschaften wie bisher, kann die Energie-Importabhängigkeit in Europa schon in 20 Jahren 70 Prozent erreichen. Wenn wir nicht umsteuern, werden Klimaschäden und Ressourcenkonflikte drastisch zunehmen, so de Palacio.

Was de Palacio für Europa fordert, ist in Deutschland mit der Ökosteuer, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der Energieeinsparverordnung schon auf gutem Weg. Die Koalition hat schon viel erreicht. Der Ölverbrauch sinkt, die Effizienz steigt und die Erneuerbaren boomen. Ohne gemeinsame Energiepolitik in Europa schaffen wir, wie de Palacio sagte, keine Reduktion der Treibhausgasemission. Die Schlussfolgerung für uns kann nicht sein, dass wir Deutschen jetzt wieder warten, bis Brüssel sich bewegt. Weil Energie eine Gemeinschaftsfrage ist, brauchen wir gemeinsame Regeln. Es kommt aber darauf an, wie diese Regeln aussehen. Solange Europa nicht handelt, sind wir für die Bekämpfung des Treibhauseffektes voll verantwortlich. Das gilt für die Politik wie für jeden einzelnen Bürger. Wir können die Energiewende voranbringen, in dem wir die Union antreiben, die Europäische und auch die selbsternannt Christliche.