Standpunkt: Entschlossenheit beim Atomausstieg gefordert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat an Bündnis 90/Die Grünen appelliert, auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende Entschlossenheit beim Atomausstieg zu zeigen. Der Energiewirtschaft müssten klare Signale zum Sofortausstieg aus dieser riskanten Art der Stromerzeugung gegeben werden. Ein Streit in dieser wichtigen Frage nütze nur den ewig Gestrigen in der Atomindustrie. Angelika Zahrnt, Bundesvorsitzende des BUND: "Die Grünen dürfen sich nicht länger von den Atomfreunden in Industrie und Politik vorführen lassen. Der Parteitag von Karlsruhe muss klare Signale aussenden: Atomausstieg statt Flügelstreit, Energiewende statt Personalquerelen."

Die jüngsten Skandale um defekte Brennelemente im niedersächsischen Atomkraftwerk Unterweser, die verantwortungslosen Schlampereien in der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield und viele Zwischenfälle und Strahlengefährdungen für die Bevölkerung belegten immer wieder die schweren Sicherheitsmängel und Risiken dieser Technologie. Die Grünen müssten deshalb auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Atomindustrie dringen, um diese Gefahren endlich abzustellen. Zahrnt: "Die Behauptungen der deutschen Atommanager über die angebliche Sicherheit westlicher Atomanlagen sind dreiste Lügen. Es wird eben nicht nur in osteuropäischen Atomanlagen gepfuscht, geschlampt und manipuliert. Auch in Hochtechnologie-Staaten wie Japan, Großbritannien, Deutschland, USA und Frankreich sind zahllose Atomunfälle passiert, Unterlagen gefälscht und Leben und Gesundheit der Bevölkerung vielfach gefährdet worden. Gerade die Grünen müssen jetzt deutlich machen: Der Atomausstieg darf nicht aus politischer Rücksicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden."

Nach BUND-Auffassung darf es für die gefährlichen und unterversicherten Atomkraftwerke keine Laufzeitgarantien geben. Der Atomausstieg müsse sofort beginnen. Ein notwendiger Schritt wäre die Anhebung der Versicherungsprämien gegen Atom-Unfälle mit unbegrenzten Deckungssummen. Das würde das Aus für den Weiterbetrieb aller Atomkraftwerke bedeuten.

Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt wird auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe sein, um vor Ort die Forderungen des BUND für eine nachhaltige Energiepolitik deutlich zu machen.