Standpunkt: Entschlossenheit beim Atomausstieg gefordert

Die jüngsten Skandale um defekte Brennelemente im niedersächsischen Atomkraftwerk Unterweser, die verantwortungslosen Schlampereien in der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield und viele Zwischenfälle und Strahlengefährdungen für die Bevölkerung belegten immer wieder die schweren Sicherheitsmängel und Risiken dieser Technologie. Die Grünen müssten deshalb auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Atomindustrie dringen, um diese Gefahren endlich abzustellen. Zahrnt: "Die Behauptungen der deutschen Atommanager über die angebliche Sicherheit westlicher Atomanlagen sind dreiste Lügen. Es wird eben nicht nur in osteuropäischen Atomanlagen gepfuscht, geschlampt und manipuliert. Auch in Hochtechnologie-Staaten wie Japan, Großbritannien, Deutschland, USA und Frankreich sind zahllose Atomunfälle passiert, Unterlagen gefälscht und Leben und Gesundheit der Bevölkerung vielfach gefährdet worden. Gerade die Grünen müssen jetzt deutlich machen: Der Atomausstieg darf nicht aus politischer Rücksicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden."
Nach BUND-Auffassung darf es für die gefährlichen und unterversicherten Atomkraftwerke keine Laufzeitgarantien geben. Der Atomausstieg müsse sofort beginnen. Ein notwendiger Schritt wäre die Anhebung der Versicherungsprämien gegen Atom-Unfälle mit unbegrenzten Deckungssummen. Das würde das Aus für den Weiterbetrieb aller Atomkraftwerke bedeuten.
Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt wird auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe sein, um vor Ort die Forderungen des BUND für eine nachhaltige Energiepolitik deutlich zu machen.
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Bei der Windkraft an Land stagniert der Ausbau nahezu. Im ersten halben Halbjahr 2019 wurden landesweit gerade einmal 86 neue Anlagen an das Stromnetz angeschlossen. Auch die Bundesregierung scheint nun alarmiert.
Kohlekommission entscheidet fast einstimmig
21 Stunden haben die Mitglieder der Kohlekommission diskutiert und letztendlich tatsächlich fast einstimmig entschieden. Demnach soll Ende 2038 der Ausstieg aus der Kohleverstromung geschafft sein. Welche Punkte gehören sonst zum Ausstiegsplan?
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Stimmen zur Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)