Standpunkt: Energiepolitik ohne Fundamentalismus

Eine "Energiepolitik ohne Fundamentalismus" hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) von der rot-grünen Koalition gefordert. Während sich die deutsche Wirtschaft mit großem Tempo international ausrichte, habe man bei der Energiepolitik häufig den gegengesetzten Eindruck. Sie orientiere sich noch immer zu häufig national. Ökosteuer und die Debatte über den Verzicht auf Kernenergie seien dafür eklatante Beispiele, sagte Dr. Frank Niethammer, DIHT-Vizepräsident, anlässlich der DIHT-Energiekonferenz "Energie für die Zukunft - Die Sicht der deutschen Wirtschaft". Deutschland sei auf dem besten Weg, langfristig unverzeihliche Fehler zu machen. Man dürfe nicht einen wichtigen Energieträger wie die Kernenergie verteufeln und von den wenigen anderen - noch dazu den schwächsten - die alleinige Zukunft erwarten. Deutschland brauche alle verfügbaren Energieträger, die sich in einem Gesamtkonzept ergänzen müssten. Ein breiter Energiemix sei die beste Gewähr für Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Man warte immer noch auf ein konsensfähiges Konzept.

Niethammer kritisierte, dass bei der Förderung erneuerbarer Energien die Beihilfedämme zu brechen drohten. Das erinnere an die Entwicklung beim Kohlepfennig mit ungebremst steigenden Milliardenbeträgen Mitte der 80er Jahre.

Der DIHT-Vizepräsident würdigte die Öffnung der Strommärkte, gleichwohl sei die Wirtschaft mit den Liberalisierungsfortschritten noch nicht zufrieden. Damit der Wettbewerb funktioniere, müsse der Netzzugang für alle Kunden einfach, transparent und kostengünstig sein, d. h. auch für den Mittelstand. Dies gelte auch für die Gasmärkte. Niethammer forderte eindringlich, den Glaubenskrieg bei Nutzung der Kernenergie zu beenden und zur Vernunft zurückzukehren. Ein vorzeitiger Verzicht auf die Erzeugungskapazitäten der konkurrenzlos billig produzierenden Kernkraftwerke wäre Kapitalverschwendung und würde zudem die Klimaschutzziele in Deutschland gefährden.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller stellte in seiner Rede heraus, "dass es in Deutschlands Energiepolitik grundsätzlich gut läuft". Die Liberalisierung der Energiemärkte komme über sinkende Preise nicht zuletzt den Verbrauchern zugute. Verantwortungsbewusste Energiepolitik könne sich aber nicht darin erschöpfen, sinkende Preise zu gewährleisten. Neben der Öffnung der Energiemärkte zum Wettbewerb bildeten Ressourcenschonung und Klimaschutz eine "Großbaustelle", die bei jeder nationalen energiepolitischen Maßnahme einzukalkulieren sei. Müller kündigte an, dass zur vollständigen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie die dazu erforderliche Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz derzeit vorbereitet werde. Ziel sei auch hier, über eine Marktöffnung und Wettbewerb zu niedrigeren Preisen zu kommen. Ähnlich wie beim Strom wolle die Bundesregierung auch beim Gas ein Zusammenwirken von staatlicher Regulierung und freiwilligen Selbstregulierungen der Wirtschaft. Müller begrüßte es deshalb, dass sich die beteiligten Verbände im März auf Eckpunkte zu einer Verbändevereinbarung verständigt hätten. Ähnlich wie beim Strom solle den beteiligten Wirtschaftskreisen so auch beim Gas ein transparenter und praktischer Rahmen für einzelne Durchleitungsverträge zur Verfügung gestellt werden.