Standpunkt: Energiepolitik am Scheideweg

Nach der Genehmigung der Veba/Viag- und der VEW/RWE-Fusionen durch die Brüsseler Wettbewerbskommission und das Bundeskartellamt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Neuordnung der ostdeutschen Stromwirtschaft gefordert. Wenn die im Besitz der fusionierenden Unternehmen befindliche ostdeutsche VEAG verkauft werden müsse, sei eine Trennung des Verbundnetzes von den Kraftwerken der VEAG nun möglich. Erfahrungen in Norwegen, England und Finnland zeigten, dass die Trennung der Netze von den Kraftwerken einen für Umwelt vorteilhaften Wettbewerb zwischen den Stromerzeugern fördere. So könnten umweltschädliche Überkapazitäten abgebaut werden. Damit auch die Verbraucher davon profitieren könnten, fordert der BUND eine staatliche Regulierungsbehörde für das Stromnetz ähnlich wie im Telekommunikationsbereich.

Erneut verlangt der BUND den sofortigen Stopp aller tagebaubedingten Umsiedlungen in den Neuen Ländern. Bei der kommenden Neustrukturierung der Energieversorgung mache die Verstromung der Braunkohle in Ostdeutschland im geplanten Umfang keinen Sinn mehr. BUND-Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm: "Die gewaltigen Überkapazitäten bei den Stromerzeugern und die Minderungsziele bei Kohlendioxid stellen den Betrieb der Kraftwerke Lippendorf und Jänschwalde bis auf die letzte Tonne Braunkohle in Frage. Kommenden Generationen dürfen wir nicht gewaltige Tagebaulöcher und die Klimakatastrophe vererben. Und die Einwohner von Heuersdorf in Sachsen und Horno in Brandenburg haben ein Recht auf Leben in ihrer Heimatorten."

Der Stromverbrauch in den neuen Bundesländern liegt heute um ca. 40 Prozent unter den Prognosen, mit denen die Kraftwerksausbauten seinerzeit gerechtfertigt wurden. Die Braunkohleförderung und der Braunkohlepreis sind seit 1990 um ein Drittel zurückgegangen. Zur Kosteneinsparung haben die Bergbaubetriebe zudem auf Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für ihre Tagebaue verzichtet, die der BUND weiter nachdrücklich fordert. Beim Tagebau Cottbus-Nord beispielsweise ist kürzlich erstmals eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht gerichtlich verfügt worden. Timm: "Für zukunftsfähige Arbeitsplätze brauchen wir die Energiewende in Deutschland. Eine Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien sind der richtige Weg. Die Trennung des Verbundnetzes von der VEAG wäre ein Schritt in die richtige Richtung."