Standpunkt: Energiepolitik am Scheideweg

Erneut verlangt der BUND den sofortigen Stopp aller tagebaubedingten Umsiedlungen in den Neuen Ländern. Bei der kommenden Neustrukturierung der Energieversorgung mache die Verstromung der Braunkohle in Ostdeutschland im geplanten Umfang keinen Sinn mehr. BUND-Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm: "Die gewaltigen Überkapazitäten bei den Stromerzeugern und die Minderungsziele bei Kohlendioxid stellen den Betrieb der Kraftwerke Lippendorf und Jänschwalde bis auf die letzte Tonne Braunkohle in Frage. Kommenden Generationen dürfen wir nicht gewaltige Tagebaulöcher und die Klimakatastrophe vererben. Und die Einwohner von Heuersdorf in Sachsen und Horno in Brandenburg haben ein Recht auf Leben in ihrer Heimatorten."
Der Stromverbrauch in den neuen Bundesländern liegt heute um ca. 40 Prozent unter den Prognosen, mit denen die Kraftwerksausbauten seinerzeit gerechtfertigt wurden. Die Braunkohleförderung und der Braunkohlepreis sind seit 1990 um ein Drittel zurückgegangen. Zur Kosteneinsparung haben die Bergbaubetriebe zudem auf Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für ihre Tagebaue verzichtet, die der BUND weiter nachdrücklich fordert. Beim Tagebau Cottbus-Nord beispielsweise ist kürzlich erstmals eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht gerichtlich verfügt worden. Timm: "Für zukunftsfähige Arbeitsplätze brauchen wir die Energiewende in Deutschland. Eine Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien sind der richtige Weg. Die Trennung des Verbundnetzes von der VEAG wäre ein Schritt in die richtige Richtung."
Wieder mehr Windkraft: Altmaier ruft Branche und Bürger an einen Tisch
Bei der Windkraft an Land stagniert der Ausbau nahezu. Im ersten halben Halbjahr 2019 wurden landesweit gerade einmal 86 neue Anlagen an das Stromnetz angeschlossen. Auch die Bundesregierung scheint nun alarmiert.
EuGH: EEG-Umlage ist keine staatliche Beihilfe
Bei der EEG-Umlage hat Deutschland vor dem EuGH Recht bekommen. Die EU-Kommission hatte das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien wegen bestimmter Inhalte kritisiert. Mit dem aktuellen Urteil entfallen Milliarden-Rückforderungen.
EU-Kommission genehmigt die Fusion von VEBA und VIAG unter weitreichenden Auflagen
RWE/VEW erwarten grünes Licht für die Fusion
Standpunkt: Ergebnis des Energiedialogs unbefriedigend