Standpunkt: EEG - Die Richtung stimmt, aber Mängel müssen weg

Anlässlich des 1. Jahrestages des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 1. April 2001 erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Peter Ramsauer, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:

Erklärtes Ziel der CSU-Landesgruppe war und ist die Verdoppelung des Anteils der regenerativen Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010. Deswegen war die CSU-Landesgruppe auch maßgeblicher Initiator des Vorläufergesetzes des EEG, nämlich des Stromeinspeisungsgesetzes, mit dem erhebliche Zuwächse beim regenerativ erzeugten Strom erzielt wurden. Doch ein Jahr nach Inkrafttreten des EEG treten die Schwächen offen zutage, auf die die Union in den Parlamentsdebatten ausdrücklich hingewiesen hat: (1) Das EEG muss sich im Hinblick auf seine Wettbewerbskompatibilität auf liberalisierten Strommärkten erst noch bewähren. (2) Die Förderung der Fotovoltaik und der Windkraft an windarmen Standorten ist teuer und ökologisch fragwürdig. (3) Das EEG bedarf noch mehr Mechanismen, die zu technologischen Innovationen anspornen. (4) Auch ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten des EEG besteht in Bereich der Biomasse große Verunsicherung bei den Investoren. Eine rechtssichere Vergütung des in Biomasseanlagen umweltfreundlich erzeugten Stroms lässt nach wie vor auf sich warten.

Deshalb ist das EEG für die CSU-Landesgruppe erst dann ein voller Erfolg, wenn diese ökologischen und ökonomischen Defizite beseitigt werden.