Standpunkt: Bundesregierung ist auf den Ausstieg aus der Kernenergie nicht vorbereitet

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, hat die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Energiepolitik für das 21. Jahrhundert -Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie" (das strom-magazin berichtete) als Antwort ohne Perspektiven für die Gestaltung einer zentralen Herausforderung der Politik in Deutschland kritisiert. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung dazu. Die Bundesregierung hat mit ihrem eher ausweichenden und unpräzisen Antworten deutlich gemacht, dass sie außer dem politisch motivierten Ausstieg aus der Kernenergie keine Vision oder Konzeption für die nächsten 10 bis 20 Jahre hat. Die Bundesregierung argumentiert wieder einmal in Form von Allgemeinplätzen anstatt konkrete Aussagen zu machen und beruft sich auf Gutachten, die mittlerweile längst überholt sind. Die grundsätzlichen Ziele werden durch die Tagespolitik ad absurdum geführt.

So ist wieder einmal von einem notwendigen politischen Konsens die Rede; einen konkreten, ernsthaften Ansatz für einen langfristigen, Investitionen sichernden Grundkonsens gibt es nicht. Der Verweis auf den Energiedialog des Bundeswirtschaftsministers trägt nicht, da er vollkommen unverbindlichen Charakter hat. Es fehlt hier wie dort jeder Hinweis auf einen verbindlichen Zielhorizont (z.B. 2020), der den heutigen starken Strukturwandel sowie erforderliche neue Strukturen ab etwa 2010 darstellt. Es bleibt völlig unklar, von welchen Annahmen die Energiepolitik ausgeht. Das Bekenntnis zum Wettbewerb ist unglaubwürdig, wenn die rot-grüne Koalition fast jeden Tag neue Subventionen beschließt. Das Bekenntnis zu Marktprozessen und der Absage an Investitionslenkung ist hohl, wenn der Neubau von Kernkraftwerken verboten werden soll. Folglich stellt die langfristig subventionsfreie Energiepolitik ein Lippenbekenntnis dar, da die jetzt beabsichtigte Förderung Erneuerbarer Energien mindestens 20 Jahre betragen soll.

Weder die Kosten für den Ausstieg noch die Kosten für einen klimaneutralen Ausstieg werden benannt. Die Bundesregierung gefährdet den Energiestandort Deutschland. Wenn dann etwa nach Bekundungen von Bundeskanzler Schröder die Kernenergie im Grundlastbereich durch Kohle ersetzt werden soll, versagt die Bundesregierung in der internationalen Klimapolitik. Wie in Schweden werden auch in Deutschland die CO2-Emissionen steigen. An die Stelle heimischer Produktion tritt der Import. Selbst das Bundespresseamt spricht von einer Gefährdung von 190.000 Arbeitsplätzen, für die ein Ersatz nicht benannt wird. Die Bundesregierung spricht von einem hohen Sicherheitsstandard und qualifiziertem Personal in deutschen Kernkraftwerken. Dies steht in krassem Widerspruch zur Behauptung von Bundesumweltminister Trittin, es gebe ein unverantwortliches Risiko. Dennoch verneint die Bundesregierung ausdrücklich die Frage nach einer Neubewertung des Risikos.

Fazit ist: Die Bundesregierung bleibt erneut den energiepolitischen Aussagen, die von ihr gefordert waren, schuldig. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein politisch-ideologisch begründetes Ziel. Es gibt keine Hinweise auf tragfähige Alternativen. Der Ausstieg gefährdet 190.000 Arbeitsplätze. Der Ausstieg gefährdet die Ziele der international verbindlich zugesagten Klimaschutzziele.

(ots)