Standpunkt: Atomindustrie hat gut Lachen

Derzeit liegen Regierungspläne vor, eine Reaktorlaufzeit von 30 Jahren per Gesetz festzulegen. Gestern haben sich Gerhard Schröder und die zuständigen Minister auf diese Linie bei den Atomkonsensgesprächen geeinigt. Damit zementieren sie jedoch die "Atomkraft auf Jahrzehnte", sagt die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung dazu.

Mit ihrem Beschluss, den Atomkraftwerksbetreibern eine Reaktorlaufzeit von dreißig Jahren anzubieten, hat sich die rot-grüne Bundesregierung von dem Ziel des Atomausstiegs verabschiedet. "Besser kann es für die Atomindustrie gar nicht laufen", sagt Veit Bürger, Energieexperte von Greenpeace. "Öffentlich klagen sie über drohende Verluste, hinter der Tür reiben Sie sich jetzt schon die Hände. Wer den Betreibern Gesamtlaufzeiten von dreißig Jahren anbietet, muss damit rechnen, dass das Ergebnis noch schlechter ausfällt. Mit einem Ausstieg aus der Atomenergie hat das nichts mehr zu tun."

Die Bundesregierung hätte sich auf die Debatte über Restlaufzeiten gar nicht erst einlassen müssen. Stattdessen stehen ihr bis heute vier rechtlich längst geklärte Sofortmaßnahmen zur Verfügung, die den Ausstieg aus der Atomenergie massiv beschleunigen würden: Verbot der Wiederaufarbeitung von Atommüll, höchste Sicherheitsanforderungen an bestehende Atomanlagen, unabhängiges Verwalten der Entsorgungsrückstellungen und eine ausreichende Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke.

Atomausstieg heißt: Ein zügiges Abschalten aller Reaktoren, keine weiteren Atommülltransporte, die den Weiterbetrieb der Anlagen gewährleisten, und keine Zugeständnisse bei der Sicherheit von Atomanlagen. Veit Bürger: "Mit ihrem Beschluss hat Rot-Grün noch vor Verhandlungsbeginn alle Trümpfe aus der Hand gegeben."