Stadtwerke wehren sich gegen pauschale Vorverurteilungen durch Kartellämter
Die derzeit von den Kartellämtern für ihre Netznutzungsentgelte stark kritisierten Stadtwerke wehren sich dagegen, als "Wettbewerbsverhinderer" dazustehen. VKU-Chef Schöneich betonte nochmals, dass hohe Entgelte mit verschiedenen Netzstrukturen zu begründen seien.
© Andre Bonn / Fotolia.com
Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der über 970 Stadtwerke in Deutschland vertritt, hat sich deutlich gegen pauschale Vorverurteilungen durch die Kartellämter gewehrt. "Die Stadtwerke lassen sich nicht in die Ecke der Wettbewerbsverhinderer drängen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich heute in Köln.
Zum einen seien die eingeleiteten Untersuchungen des Bundes- und einiger Landeskartellämter "wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte" nicht nur gegen kommunale Netzbetreiber, sondern auch gegen regionale und überregionale Stromversorger eingeleitet worden, was in der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen werde. Zum anderen spiegelten die Netzkosten die unterschiedlichen Strukturen von Netzen und Netzgebieten wider. Da der Zustand der Netze, die Einwohnerdichte, Absatzdichte oder aber der spezifische Leitungsaufwand unternehmensindividuell verschieden seien, seien auch die daraus resultierenden Kosten voneinander abweichend, begründete Schöneich die in die Kritik geratenen Entgelte. Der jetzige Aktionismus und die öffentliche "Begleitmusik" der Kartellämter seien unangemessen und nicht zu verstehen, es sei denn, man befürchte, Kompetenzen an eine drohende Regulierungsbehörde zu verlieren, sieht Schöneich voraus.
Wo der Strom derzeit am teuersten ist
Der Strompreis kann je nach Region in Deutschland um bis zu 25 Prozent variieren. Der Bundesverband der Energie-Abnehmer hat die Preise miteinander verglichen und und die teuersten und günstigsten Gebiete ermittelt. Der Kostenanstieg lag dabei 2013 durchschnittlich bei 0,5 Prozent.
Stromtarife in Mecklenburg zunächst stabil
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Otto Ebnet blieb hartnäckig und hat damit eine Erhöhung der Allgemeinen Stromtarifen zunächst verhindert. Er einigte sich jetzt mit den heimischen Stadtwerke darauf, die Entscheidung bis Mai zu verschieben. Dann nämlich werden niedrigere Netznutzungsentgelte erwartet.
VEA-Preisvergleiche dokumentieren Missbrauch bei Netznutzungsentgelten
Die Überprüfung der Netznutzungsentgelte deutscher Stromnetzbetreiber durch das Bundeskartellamt löst auch beim VEA Erleichterung aus. Dessen regelmäßige Preisvergleiche waren ein Grund dafür, dass sich Bund und Länder zum Handeln entschlossen haben.
Nachdem jetzt auch Baden-Württemberg die Netznutzungsentgelte verschiedener Netzbetreiber untersucht, sind nach Angaben von Yello mittlerweile 153 Kartellverfahren anhängig. Der Kölner Stromanbieter fordert nach wie vor eine Senkung der Entgelte.
Baden-Württembergische Kartellbehörde überprüft Netznutzungsentgelte
Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg hat gegen 86 Stromnetzbetreiber Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte eingeleitet.
