Geht doch!

Stadtwerke Merseburg verzichten auf Wechselgebührenforderung

Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Magdeburg, die auf Antrag von Yello-Kunden erlassen wurde, verzichten die Stadtwerke Merseburg jetzt darauf, Wechselgebühren zu kassieren. Zusammen mit einem Urteil des OLG Naumburg gibt das den neuen Anbietern etwas Rückenwind.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Stadtwerke Merseburg halten ihre Wechselgebührforderungen nicht weiter aufrecht. Der Energieversorger in Sachsen-Anhalt hat darüber hinaus angekündigt, dass Kunden, die bereits Wechselgebühren entrichtet haben, diese zurückerhalten. Die damit zum Ausdruck gebrachte Anerkennung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Magdeburg vom 6. Juni 2001 ist nach Ansicht des Kölner Stromanbieters Yello ein wichtiges Signal für wechselwillige Kunden.

Massive Behinderungen beim Wechsel des Stromanbieters - das Recht jedes Verbrauchers seit April 1998 - ist kein Einzelfall. Deshalb sind die erstmals von Kunden eingeleiteten Verfahren gegen unzulässige wettbewerbsbehindernde Methoden ein wichtiger Schritt hin zur wahren Strommarktliberalisierung. Die Rechtswidrigkeit von Wechselgebühren wurde im Juni dieses Jahres auch erstmals von einem Oberlandesgericht bestätigt. Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 25. Juni 2001, dass die Erhebung von Wechselgebühren durch die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (MEAG) generell unzulässig ist. Laut Urteil des OLG Naumburg sind nicht nur Wechselgebühren in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern generell Gebühren, die von Kunden im Zusammenhang mit einem Wechsel des Stromlieferanten eingefordert werden, unzulässig.

In seiner Urteilsbegründung betont das OLG Naumburg, dass an den Wechsel zu einem anderen Stromversorger ein wirtschaftlicher Nachteil geknüpft sei und zwar unabhängig, ob ein Entgelt direkt vom Kunden oder vom betroffenen Versorgungsunternehmen eingefordert werde. Die Erhebung einer Wechselgebühr würde den Anreiz zum Wechsel des Stromlieferanten herabsetzen oder sogar unterbinden. Weiterhin heißt es, eine Tarifstruktur, die den Wettbewerb entgegen den Intentionen des Gesetzgebers dort behindere, wo ein Wechsel zu einem anderen Stromlieferanten geplant ist, sei mit der Grundentscheidung für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb nicht zu vereinbaren. Das Oberlandesgericht Naumburg hat damit einer entsprechenden Klage des Vereins gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. auch in zweiter Instanz stattgegeben und damit die Berufungsklage der MEAG gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2000 zurückgewiesen. Das vorliegende Urteil bestätigt zudem die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2001, mit der die Stadtwerke Düsseldorf dazu verurteilt wurden, der Yello Strom GmbH zu Unrecht erhobene Wechselgebühren zu erstatten.

Die Initiative Pro Wettbewerb (ein Forum der drei neuen Stromanbieter Yello Strom, best energy und LichtBlick) hat die Behinderungen in Bezug auf die Liberalisierung des Strommarktes mehrfach kritisiert und eine Netzzugangsverordnung (NZVElt) vorgelegt, die bei Erlass den Missbrauch verhindert. Weitere Informationen dazu unter www.pro-wettbewerb.de.

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