Binnenmarkt

SPD und Grüne wollen Umwelt- und Verbraucherschutz im Strommarkt verstärken

In Bezug auf derzeitige europäische Initiativen zur Stromkennzeichnung, haben SPD und Grüne im Bundestag gefordert, dass sichergestellt wird, dass der Strom in Kraftwerken erzeugt wird, die den gültigen Standards entsprechen. Zudem sollte Deutschland eine eigene Initiative starten, falls auf europäischer Ebene keine Einigung erzielt werden kann.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Für eine Stromkennzeichnung und einen stärken Umwelt- und Verbraucherschutz im Strommarkt setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 14/9670) ein. Auf EU-Ebene werde derzeit über die Einführung einer Stromkennzeichnung beraten, um im liberalisierten Binnenmarkt für die Verbraucher Transparenz über die von ihnen bezahlte Ware Strom herzustellen. Eine solche europaweit einheitliche Stromkennzeichnung würde die Rechte der Verbraucher verbessern und die Unternehmen stärker in die Produktverantwortung nehmen, heißt es darin. Nur wenn Unterschiede in der Stromerzeugung nachweisbar belegt und transparent seien, könne im Strommarkt eine glaubwürdige Produktbildung stattfinden.

Eine europaweit einheitliche Stromkennzeichnung würde auch die Umsetzung einer Ökosteuer-Befreiung für Strom aus erneuerbaren Energien erleichtern, argumentieren die Abgeordneten. Neben dem Preis und den Vertragskonditionen seien Herkunft des Stroms und Erzeugungsart ein wichtiges Entscheidungskriterium für den Verbrauch. Dies belegten die Kundenproteste gegen den Import von Strom aus dem umstrittenen tschechischen Atomreaktor Temelin. Bei Stromimporten aus dem Ausland bestehe auch die Gefahr, dass er in Kraftwerken erzeugt wurde, die den EU-Umwelt- und Sicherheitsstandards nicht entsprechen.

Die Bundesregierung soll sich daher bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat zur Novelle der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt für eine Stromkennzeichnung stark machen, fordern die Parlamentarier. Die EU soll ferner sicherstellen, dass der Strom in Kraftwerken erzeugt wird, die den gültigen Standards entsprechen. Schließlich soll die Regierung mit einer nationalen Gesetzesinitiative Transparenz für die Stromkunden sicherstellen, falls eine europaweit verpflichtende Stromkennzeichnung scheitert.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Atomkraftgegner

    EU-Richter: Milliarden-Förderung für AKW ist rechtens

    Der Bau des AKW Hinkley Point C in Großbritannien darf nach einem Urteil von EU-Richtern mit Milliarden an Subventionen unterstützt werden. Österreich scheiterte mit dem Versuch, gegen die Förderung vorzugehen.

  • Zusammenarbeit

    Eon: Bei Innogy-Übernahme gehen rund 5.000 Jobs verloren

    Eine Vereinbarung zwischen Eon und RWE könnte den gesamten Energiemarkt neu aufmischen. Die jetzige RWE-Tochter soll an Eon übergeben werden. Das soll Eon zufolge in den kommenden Jahren für etliche neue Arbeitsplätze sorgen, zunächst aber zu dem Abbau von rund 5.000 Stellen führen.

  • Strompreise

    Berg zu Wissmann-Äußerungen: Union ist Feind des Mittelstands

    Für den Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission, Dr. Axel Berg, haben CDU/CSU kein Konzept für eine nachhaltige Energieversorgung. Mit falschen Zahlen mache Wissmann hingegen eine ganze Branche madig. Gerade in Bereichen, die gegen Flaute und Beschäftigungskrise riesige Erfolge verbuchen, wolle er Investitionen streichen.

  • Hochspannungsleitung

    Müller zu Wissmann-Äußerungen: Überzogene Kritik

    Die Äußerungen von CDU-Politiker Matthias Wissmann zur verfehlten Förderung von erneuerbaren Energien haben zu einer großen Diskussion geführt. In einer ersten Reaktion bezeichnete Wirtschaftsminister Werner Müller die Kritik als überzogen. Mit der Förderung seien erhebliche Zuwachsraten erzielt worden.

  • Hochspannungsleitung

    VDEW: Förderung erneuerbarer Energien ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

    Der Branchenverband der deutschen Energiewirtschaft, VDEW, hat den Erfahrungsbericht über das EEG, der kürzlich vom Wirtschaftsminister vorgelegt wurde, als "geeignete, wenn auch nicht in allen Punkten vollständige Grundlage für die wichtige Diskussion über den angestrebten weiteren Ausbau erneuerbarer Energien" bezeichnet.

Top