SPD und Grüne ändern Zuteilungsplan für Emissionsrechte
Am Freitag soll der Bundestag endgültig über die Zuteilung der Kohlendioxid-Rechte durch den Nationalen Allokationsplan entscheiden. Zuvor haben SPD und Grüne in einer nächtlichen Sitzung die Vorlage nochmal überarbeitet und die Härtefallregel, die Modernisierungsklausel und die Regelung zu Vorleistungen modifiziert.
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Berlin (red) - Bereits in der Nacht zu Dienstag haben sich Informationen des "Handelsblatts" zufolge die Fraktionen von SPD und Grünen auf letzte Änderungen am Zuteilungsplan der Kohlendioxid-Rechte im Rahmen des geplanten Emissionshandels geeinigt. Es wurden die Härtefallregel für energieintensive Betriebe, die Modernisierungsklausel und die Regelung zu Vorleistungen beim Klimaschutz (Early Actions) noch einmal modifiziert.
Wie das "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen erfahren haben will, wurde der Erfüllungsfaktor, der die Kohlendioxid-Reduktion bestimmt, leicht von 0,9755 auf 0,9709 gesenkt. Dies bedeutet, dass die Anlagen, die nicht durch Sondertöpfe entlastet werden, ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 um 2,91 Prozent und damit etwas stärker reduzieren müssen, als bislang mit 2,45 Prozent vorgesehen.
Zudem sollen - wie von zahlreichen ostdeutschen Energieversorgern in den letzten Wochen immer wieder gefordert - Vorleistungen beim Klimaschutz stärker belohnt werden. Begünstigt sind alle Anlagen, die zwischen 1994 und 2000 ihre Effizienz um mehr als 40 Prozent gesteigert haben.
Zudem wurde wohl die Modernisierungsklausel für alte, ineffiziente Anlagen leicht verschärft. Anlagen, die älter als 30 Jahre sind und deren Wirkungsgrad 32 Prozent (vorher: 31 Prozent) nicht überschreitet, müssen zusätzliche Kohlendioxid-Reduktionen erbringen. Und auch die Härtefallregel wurde modifiziert: Danach haben Anlagen bereits Anspruch auf zusätzliche Emissionszertifikate, wenn ihre Auslastung bei der Anfangszuteilung der Rechte 25 Prozent unter der Normalauslastung lag (bislang: 30 Prozent).
Am Freitag soll der Bundestag den Nationalen Allokationsplan endgültig verabschieden.
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