Gesetzentwurf

Schutz vor Wucherzinsen für säumige Versicherte

Die Bundesregierung will Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, besser vor Verschuldung schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf "zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung".

10.04.2013, 10:54 Uhr
Zuzahlung© Birgit Reitz-Hofmann / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Vorgesehen ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent des rückständigen Betrags pro Jahr zu reduzieren. Es gehe darum, Versicherte in einer finanziellen Notlage vor "Wucherzinsen" zu schützen, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Morgen in der ARD.

Notfalltarif für 100 Euro

Für privat Krankenversicherte ist ein "Notlagentarif" geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Dieser würde eine Notfallversorgung bei akuten Schmerzzuständen oder bei der Versorgung Schwangerer umfassen.

Nicht-Zahlern darf nicht gekündigt werden

Bahr erklärte, das "geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen". Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Betroffen sind unter anderen Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen.

Schuldenabbau soll erleichtert werden

In der GKV hat der bisherige Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat laut Gesundheitsministerium in der Vergangenheit das Problem der Beitragsrückstände eher verschärft. Mit den vorgesehenen Maßnahmen würden Versicherte vor weiterer Überforderung geschützt. Zudem werde ihnen der Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtert.

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