Schäuble stellt 10-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug vor

Berlin - Nach der Aufdeckung anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Der Plan sieht folgende Eckpunkte vor:

PANAMA: Das Land wird aufgefordert, rasch am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten."

SCHWARZE LISTEN: Die Listen der bei Steuerbetrug und Geldwäsche unkooperativen Länder sollen international vereinheitlicht werden. Europa sollte mit einer gemeinsamen Liste vorangehen.

INFORMATIONSAUSTAUSCH: Es sollten möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen.

ÜBERWACHUNG: Der Informationsaustausch sollte durch die Industrieländerorganisation OECD überwacht werden. Es sollten auch "wirksame Sanktionen für nachlässige oder nicht kooperierende Staaten" entwickelt werden.

GELDWÄSCHE-REGISTER: Ein Firmenregister soll "Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter" machen. Auch sollen "wirtschaftlich Begünstigte" leichter identifiziert werden können. Mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie sei ein solches Register in der EU vereinbart worden. "Deutschland führt dieses Register zeitnah ein", heißt es in dem Plan.

"VERNETZEN": Nationale Register sollen weltweit vernetzt werden.

"STEUERGESTALTUNG": Die G20-Länder haben schon Offenlegungspflichten für Anbieter von Steuersparmodellen beschlossen. Dies soll forciert werden.

"STRAFEN": Bei Fehlverhalten sollen - wie in den USA - auch in Deutschland und Europa von den Aufsichtsbehörden verhängte Sanktionen eine stärkere Rolle spielen. Unternehmen müssen die Verantwortlichen stärker in Regress nehmen.

"VERJÄHRUNG": Es sei nicht hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf Straffreiheit durch Verjährung spekulieren können, indem sie Auslandsbeziehungen verschweigen.

"GELDWÄSCHE/LÄNDER": Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland werden verstärkt - auch im Nicht-Finanzsektor, für den im Wesentlichen die Bundesländer zuständig sind.