Familienministerium

Säumige Eltern zahlen Unterhaltsvorschuss oft nicht zurück

Alleinerziehende erhalten einen Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Seit 2017 wird der Vorschuss sogar bis zum 18. Geburtstag eines Kindes gewährt. Oftmals bekommt der Staat sein Geld nicht zurück.

Kinderschutz© Dron / Fotolia.com

Berlin - Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Wie das Familienministerium am Montag bestätigte, sank die Rückholquote im vergangenen Jahr von zuvor 19 auf nur noch 13 Prozent. Demnach wurden im Jahr 2018 rund 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt, aber nur etwa 270 Millionen wieder eingetrieben. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) darüber berichtet. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, in den Ländern müsse in diesem Jahr wieder "viel, viel stärker" darauf geachtet werden.

Finanzhilfe für alleinerziehende Eltern

Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Finanzhilfe, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Nach Möglichkeit soll das Geld aber von den säumigen Zahlern - in der Praxis zumeist Väter - wieder zurückgeholt werden.

Gesetzesänderung: Unterhaltsvorschuss wird bis zum 18. Geburtstag gezahlt

Als einen Grund für die gesunkene Rückholquote verweist das Ministerium auf eine Gesetzesänderung von 2017: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gab es davor nur für Kinder bis 12 Jahre und nur maximal 72 Monate. Nun fließt Geld bis zum 18. Geburtstag, und ohne zeitliche Begrenzung. Die Zahl der Kinder, die vom Unterhaltsvorschuss profitieren, stieg dadurch von 410.000 auf mehr als 780.000.

"Im vergangenen Jahr haben die Jugendämter überall in Deutschland massiv mit dieser riesigen Steigerung der Fallzahlen zu tun gehabt, haben das bewältigt", sagte Giffey. Die Quote sei deshalb "nicht so sehr im Fokus gewesen, wie in den anderen Jahren". Das müsse sich nun wieder ändern, da die Fallzahlen stabiler seien.

Forderung nach Gegenmaßnahmen: mehr Personal?

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz forderte Gegenmaßnahmen von Giffey: Es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um viele Millionen für den Staat und die Einhaltung von Kinderrechten, sagte Deligöz der "Süddeutschen Zeitung". Die Linken-Abgeordnete Katrin Werner forderte mehr Personal für die Jugendämter.

Giffeys Sprecher versicherte, man sei mit Ländern und Kommunen im engen Austausch. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine Rückholquote von 100 Prozent nicht erreichbar sei. Manche Eltern seien finanziell tatsächlich nicht in der Lage, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen. Auch Giffey betonte, es sei wichtig zu unterscheiden zwischen zahlungsunfähigen Eltern und zahlungsunwilligen Eltern.

Quelle: DPA

Ausführliche Infos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
  • Gewerbetarife

    Hartz-IV: Immer mehr Politiker wollen das System umkrempeln

    Rund sechs Millionen Menschen beziehen in Deutschland Hartz-IV. Diskussionen darüber, ob das System mit der Grundsicherung sinnvoll ist, bestehen seit eh und je. Nun ist die neue große Koalition am Zug und könnte alles umkrempeln. Immer mehr Politiker stellen sich gegen Hartz-IV.

  • Abschluss

    Rente und Soziales: Das planen SPD und Union

    Rente, Pflege und das Recht auf befristete Teilzeit: Die Sondierer bei Union und SPD haben sich im sozialen Bereich auf einige Verbesserungen geeinigt. Die Gremien der Parteien müssen jedoch noch zustimmen.

  • Politik

    Jeder Zehnte in Deutschland bezieht Hilfe vom Staat

    Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sind in Deutschland wieder gestiegen. Gleichzeitig wurden mehr Leistungen für Asylbewerber ausgezahlt.

Alle Tarif- und Preisangaben brutto. Trotz sorgfältiger Erstellung wird für die Richtigkeit keine Haftung übernommen. Beachten Sie Preise und AGB der Anbieter. Alle Angaben ohne Gewähr.
Top