Fakten schaffen

Saarland und NRW: Strompreise streng prüfen und Netzentgelte vorab-genehmigen

Die Aufmerksamkeit, die die von den Energieversorgern geplante Strompreiserhöhung derzeit in der Öffentlichkeit erfährt, ist vorallem gut, um die Politik für die zum Teil wettbewerbsfeindlichen Bedingungen auf dem deutschen Energiemarkt zu sensibilisieren. NRW und das Saarland wollen jetzt aktiv werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen/Saarbrücken (ddp-nrw/sm) - Die Diskussion über die Erhöhung der Energiepreise dauert weiter an: In der Samstagsausgabe der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" kündigte der nordrhein-westfälische Energieminister Axel Horstmann (SPD) eine strenge Prüfung seines Ministeriums vor möglichen Strompreiserhöhungen an: "Die Unternehmen können nicht davon ausgehen, dass die Preiserhöhungsanträge mein Ministerium so verlassen, wie sie eingereicht wurden."

"Die Stromkonzerne setzen sich dem Verdacht aus, Fakten in Form höherer Preise zu schaffen, kurz bevor die staatliche Regulierung kommt", kritisierte Horstmann weiter. Seine Behörde muss die Anträge auf Strompreis-Erhöhungen für Nordrhein-Westfalen genehmigen. Der RWE-Konzern hatte angekündigt, die Strompreise für Verbraucher zum Jahreswechsel um fünf Prozent anheben zu wollen. "Wir benötigen dringend mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt", betonte Horstmann. "Im Sinne der Verbraucher muss die Politik nun aktiver werden."

Der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi sprach sich Ende vergangener Wochen ebenfalls erneut für einen unabhängigen Regulierer aus: "Der Regulator muss so unabhängig wie die Bundesbank sein. Wir brauchen ein System der dynamischen Regulierung, unabhängig von Tagespolitik und Ideologien." Alleinige "Ex-Post"-Betrachtungen seien jedoch nicht ausreichend. Eine vorherige Genehmigung der aufgrund der methodischen Vorgaben der Regulierungsbehörde kalkulierten Netzentgelte und entwickelten Netzzugangsbedingungen garantiere dagegen die notwendige Rechtssicherheit für alle Marktbeteiligten.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Stromkosten

    Verivox: Strom ist im Schnitt günstiger geworden

    Strom wird für viele deutsche Haushalte endlich günstiger. Einer Analyse von Verivox zufolge ist der Strompreis zu Beginn des Jahres im bundesweiten Schnitt gesunken. Wer ausgerechnet jetzt über eine Preiserhöhung informiert wird, sollte von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

  • Strompreise

    Caritas: Für Stromsperren muss es Ausnahmen geben

    2016 kam es zu etwa 330.000 Stromsperren in Deutschland. Unter anderem fordert die Caritas, dass vor allem den Familien mit Säuglingen und Kranken nicht der Strom abgestellt werden darf. Außerdem soll das Energiebudget bei den Hartz-IV-Leistungen aufgestockt werden.

  • Hochspannungsleitung

    Regulierer: Harter Kurs und dennoch keine raschen Preissenkungen

    Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die von der Energiewirtschaft vorgebrachten Begründungen für höhere Strompreise als "nicht überzeugend" bezeichnete, dämpfte der zukünftige Chefregulierer Matthias Kurth Hoffnungen auf eine rasche und pauschale Senkung der Strompreise.

  • Strom sparen

    Diskussion um Strompreiserhöhungen: Wie transparent sind die deutschen Strompreise?

    Die Diskussion über die neuerlich geplanten Erhöhungen der Energiepreise in Deutschland schlägt hohe Wellen: Der BDI, nicht gerade als großer Energiewirtschaftskritiker bekannt, spricht von Deindutrialisierung und alleiniger Schuld der Konzerne für die derzeitige Situation. Künast fordert mehr Transparenz.

  • Hochspannungsmasten

    Schleswig-Holstein will Strompreisgenehmigung beibehalten

    Bernd Rohwer, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, will sich dafür einsetzen, dass die Vorab-Genehmigungspflicht für Strompreise durch die Landesbehörden auch im neuen EnWG enthalten bleibt. Am Beispiel Baden-Württemberg und den dortigen hohen Strompreisen könne man sehen, was bei einer Abschaffung passiert.

Top