Brennelementesteuer

RWE will angeblich nicht gegen Atomsteuer klagen

Der Chef des Energieriesen RWE, Jürgen Großmann, hat nach einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Merkel klargestellt, dass sein Unternehmen nicht mit einer Klage gegen die geplante Brennelementesteuer droht. Allerdings gebe es gewisse rechtliche Hürden, so Großmann.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - "Wir haben darauf hingewiesen, dass viele rechtliche Hürden für eine solche Steuer bestehen, insbesondere im Europarecht", sagte Großmann der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Die Steuer verzerre den Wettbewerb im Binnenmarkt. "Wir drohen nicht mit Klagen", fügte der RWE-Chef hinzu. Die neue Atomsteuer enge aber den finanziellen Spielraum der Konzerne vor allem bei Investitionen in erneuerbare Energien ein.

Auf die Frage, welche Laufzeitverlängerung er von der Politik forderte, sagte Großmann: "Eine satte zweistellige Jahreszahl." Deutschland habe die sichersten Kernkraftwerke weltweit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne über die umstrittenen Atom-Laufzeitverlängerungen und die geplante Brennelemente-Steuer diskutiert. Das etwa eineinhalb Stunden dauernde Treffen im Kanzleramt diente als Meinungsaustausch, Entscheidungen wurden nicht getroffen.

Im Vorfeld des Gipfels hatte sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) für eine Brennelementesteuer ausgesprochen. Eine solche Abgabe für die Betreiber von Atomkraftwerken sei "ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit", sagte BEE-Hauptgeschäftsführer Björn Klusmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment genießt die Atomenergie Steuerbegünstigungen, die durch eine solche Abgabe teilweise kompensiert würden, da Ökostromanbieter von der Brennelementesteuer nicht betroffen sind."

Eine mögliche Klage der Atombranche gegen die Brennelementesteuer kritisierte Klusmann scharf. "Es grenzt an Unverschämtheit, wenn die Konzerne einerseits mit Blick auf die Abgabe klagen, dass der Atomkonsens aufgekündigt wird, andererseits aber längere Laufzeiten für ihre Meiler fordern", sagte er AFP. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über die im Atomausstieg von 2002 unter Rot-Grün vereinbarte Zeitspanne hinaus an. Um wie viele Jahre sie verlängert werden soll, steht noch nicht fest.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Rechtsschutz

    Kabinett: Konzerne werden für Atomausstieg entschädigt

    Für den beschleunigten Atomausstieg erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine Entschädigung. Das Bundeskabinett segnete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes ab. Die genaue Summe wird aber erst 2023 ermittelt.

  • Auspuff

    Fahrverbote verhindern: Was steckt hinter dem Diesel-Fonds?

    Bei dem Dieselgipfel Anfang August wurde beschlossen, Kommunen über einen Fonds bei Projekten zur Verbesserung der Luftqualität zu unterstützen. Vor allem sollen so die drohenden Fahrverbote für ältere Diesel noch abgewendet werden. Ab sofort soll das Geld auch verfügbar sein.

  • Strom sparen

    Kanzlerin lädt Konzernchefs zum Atomgipfel

    Erstmals seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Das Treffen sei für Mittwoch im Kanzleramt geplant, hieß es.

  • Stromnetz Ausbau

    RWE erwägt Kürzung der Dividende wegen Atomsteuer

    Der Essener Energiekonzern RWE schließt eine Kürzung seiner Dividende nicht aus, falls die Bundesregierung die Einführung einer Brennelementesteuer für Energiekonzerne beschließen sollte. Ein Finanzexperte warnte indes vor Einnahmeausfällen bei den Kommunen, falls die Atomsteuer beschlossen werden sollte.

  • Stromtarife

    Länderminister arbeiten an Energiekonzept für Bund mit

    Die Umweltminister der Länder werden aktiv am künftigen Energiekonzept der Bundesregierung mitarbeiten. Bereits Mitte Juli sollten die Ländervertreter Bundesumweltminister Norbert Röttgen erste Szenarien und Konzepte vorlegen. Weiterhin haben die Minister über eine mögliche AKW-Laufzeitverlängerung gesprochen.

Top