Vorzeitige Kündigung

Rückkaufwert von Lebensversicherungen geklärt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem weiteren Urteil die Rechte von Verbrauchern bei der Kündigung von Lebensversicherungen geklärt. Mindestens die Hälfte des Deckungskapitals muss bei einer vorzeitigen Kündigung ausgezahlt werden - auch bei hohen Abschlusskosten.

Lebensversicherung© Marco2811 / Fotolia.com

Karlsruhe (AFP/red) - Versicherer müssen bei Vertragskündigung mindestens die Hälfte des vorhandenen Deckungskapitals auszahlen - ohne die oft hohen Abschlusskosten zu berücksichtigen, wie der BGH in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. (Az: IV ZR 114/13 u.a.)

Bei vorzeitiger Kündigung kann viel Geld verloren gehen

Diese Regelung ist nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg bei einer frühen Kündigung von Vorteil für die Kunden. Den Verbraucherschützern zufolge werden jedes Jahr rund 3,2 Millionen Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt.

Die beiden Kläger der Ausgangsverfahren hatten ihre jeweils 2004 abgeschlossenen Verträge 2009 gekündigt und als Berechnungsmethode für den Rückkaufwert eine seit 2008 geltende gesetzliche Regelung gefordert. Sie sieht vor, dass die zumeist hohen Abschlussgebühren auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt werden müssen, damit Verbraucher bei einer sehr frühen Kündigung nicht gänzlich leer ausgehen. Die Kläger scheiterten nun mit ihrer Forderung, weil der Gesetzgeber laut Urteil die Neuregelung nicht auf Altfälle angewandt wissen wollte. Dies ergebe sich aus den Materialien zur Gesetzesnovelle, heißt es im Urteil.

Versicherungen von 2001 bis 2007 betroffen

Das neue Urteil betrifft Versicherungen, die von 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Für den Zeitraum von 1994 bis 2001 hatte der BGH bereits 2005 entschieden, dass Verbraucher bei vorzeitiger Kündigung mindestens die Hälfte ihres Deckungskapitals zurückbekommen müssen. Bei noch älteren Versicherungen ist die Rechtslage zur Berechnung des Rückkaufwertes laut Verbraucherzentrale-Expertin Edda Castelló unklar.

Bei neueren Verträgen gibt es klare Vorgaben

Die bundesweit für solche Fälle federführende Verbraucherzentrale Hamburg begrüßte das Urteil als Klarstellung der Verbraucherrechte. Verbraucher, die eine teure Versicherung abgeschlossen haben und sie nach etwa fünf Jahren kündigten, würden mit der vom BGH bestimmten Mindestauszahlung von der Hälfte der Deckungssumme mehr Geld zurückbekommen, als mit der neuen gesetzlichen Regelung, sagte Castelló der AFP.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte das Urteil ebenfalls als "nötige Klärung" und verwies darauf, dass das Urteil für die seit 2008 geschlossen Verträge ohne Bedeutung ist. Hier gebe das Gesetz mit der Regelung zur Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Versicherungsjahre klare Vorgaben zum Mindest-Rückkaufwert. Zudem müssten die Versicherer schon bei Vertragsabschluss ihre Kunden über die in Betracht kommenden Rückkaufwerte informieren, erklärte der GDV.

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