Report Mainz: Kein fiskalisches Risiko beim Ausstieg aus der Kernenergie

Die Energieversorgungsunternehmen haben keine Chance für den Ausstieg aus der Kernenergie Schadenersatzzahlungen zu erhalten. Das erklären drei renommierte Experten für Atomrecht in der heutigen Ausgabe des ARD Politmagazins Report Mainz. (Heute von 21.00 bis 21.45 Uhr in der ARD) Rudolf Steinberg, Präsident der Universität Frankfurt und Atomrechtsberater der SPD Bundestagsfraktion in Report: "Nach meiner Einschätzung besteht kein fiskalisches Risiko. Es entsteht kein Schaden. Denn erste wenn Reaktoren abgeschaltet werden, treten ökonomische Schäden für die Betreiber auf. Wenn das Gesetz also erst in drei Jahren wirksam wird, möglicherweise erst nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes (oder) sogar später, wird vor dem Abschalten über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entschieden sein und dann wird ein zur Entschädigung führender Tatbestand oder erst recht ein zum Schadensersatz führender Tatbestand gar nicht eintreten können."

Erhard Denninger, Verfassungsrechtler und Atomrechtsgutachter im Auftrag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu Report: "Diese Milliardenforderungen sind natürlich, das muss man sehen, ein politisches Druckmittel, wenn man die Sache nüchtern juristisch betrachtet, meine ich, bleibt davon nicht viel übrig." Rainer Wahl, der atomrechtliche Gutachten im Auftrag der Regierung Kohl erstellte antwortet auf die Frage "Muss denn der Steuerzahler Angst davor haben, dass eine Milliardenforderung auf ihn zukommt durch den Atomausstieg?" "Diese Sorge muss er nicht haben. Das Einzige was geschehen kann, ist, dass das Gesetz nichtig ist, aber das löst keine finanziellen Folgen aus. Er muss nicht beunruhigt sein."

Unterdessen bekräftigte Otto Majewski, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG und Präsident des Deutschen Atomforums in Report Mainz die Forderungen der deutschen Atomindustrie nach Schadenersatz für den Fall eines gesetzlich erzwungenen Atomausstiegs: "Hier ist eine Größenordnung von 30 bis 35 Milliarden durchaus im Bereich des Realistischen." Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, hält diese Schadenersatzforderungen für "Panikmache, auf die man nicht reinfallen sollte." Das Gesetz - so Hustedt - "ist wasserdicht und wenn die vor Gericht gehen, werden sie das auch merken. Im Falle dessen, dass sie im einen oder anderen Punkt Recht bekommen sollten, kann man das verändern. Von daher glaube ich nicht, dass uns das Angst machen kann."

(ots)