Regulierung bleibt weiterhin ein heisses Eisen

Die Regulierung des Strommarktes bleibt nach wie vor ein heißes Thema. Während Bundeswirtschaftsminister Müller allem Anschein nach dem Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Regulierungsbehörde nachgeben und eine Schutzklausel für Stadtwerke einführen wird, äußerte sich die CSU-Landesgruppe empört über eine mögliche Aufweichung der Liberalisierung des Strommarktes. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Dagmar Whörl erklärte in Berlin, es sei neu, dass nun auch der parteilose Müller "vor der roten Stadtwerke-Lobby in die Knie gehe". Sie sprach sich ausdrücklich dafür aus, dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt fortgeführt werden muss. Zudem habe die SPD ihren Wählern die Ökosteuer mit dem Argument der fallenden Strompreise abgerungen. "Dieses Argument bricht nun in sich zusammen."

Währenddessen hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt zuversichtlich gezeigt, dass sich seine Fraktion bis Ende September einigt. Am 28. September, genau einen Tag nach der geplanten ÖTV-Großdemonstration, ist ein neues Gespräch geplant. Schmidt bestätigte aber, dass viele Abgeordnete regionale Interessen vertreten. "Wir bemühen uns kräftig, eine Lösung zu finden."