Vor CeBIT-Eröffnung

Regierung verspricht mehr Sicherheit im Internet

Kurz vor Beginn der Computermesse CeBIT mahnt die Kanzlerin mehr Sorgfalt im Umgang mit persönlichen Daten im Internet an. Gleichzeitig griff Innenminister de Maizière eine alte Forderung des Chaos Computer Clubs auf.

DSL-Geschwinidgkeit© nobelium / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Internetnutzer dazu auf, "personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung stellen." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach mehr Sicherheit im Netz: "Beim Surfen gibt es keine Leitplanken, beim Fahren schon. Beides muss möglich sein im Internet: das freie Surfen ebenso wie das sichere Fahren. Letzteres verlangt eine ausgebaute Infrastruktur und diese fehlt zum Teil noch".

Merkel sicherte zu, dass der Bund zunächst die notwendigen Voraussetzungen schaffen werde, dass jeder die Chancen des Internets nutzen könne. "Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahresende jedem Haushalt einen einfachen Internetzugang zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren zielbewusst das schnelle Internet ausbauen", sagte Merkel. Die Kanzlerin wird die CeBIT am Montagabend gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero eröffnen.

Merkel verwies auch auf die Risiken der virtuellen Welt: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb werden wir auch immer wieder dafür sorgen, dass zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen", unterstrich Merkel. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Regierung die Freiheit des Internets unnötig einschränken wolle.

De Maizière versicherte, dass der Staat "auch im virtuellen Raum" die Freiheitsrechte des Bürgers strikt zu achten habe. Gleichzeitig schloss er staatliche Regelungen nicht aus: "Ich bin der Überzeugung, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht am Anfang netzpolitischer Überlegungen stehen sollten. Sie können aber nicht ausgeschlossen werden." Dem Staat komme hier die Rolle zu, die Selbstbestimmung der Bürger "nicht nur passiv zu wahren", sondern "aktiv zu fördern".

De Maizière brachte die Idee eines Datenschutzbriefes ins Gespräch, in dem Unternehmen den Bürgern per Brief mitteilen sollen, was mit gespeicherten Kundendaten geschehen ist. Auch wenn der Teufel im Detail stecke, sei der Vorschlag prüfenswert. Das Bundesinnenministerium werde Vertreter der Netz-Gemeinschaft, des Datenschutzes und der Wirtschaft einladen, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln. Der Innenminister greift damit eine alte Forderung von Netzaktivisten wie dem Chaos Computer Club (CCC) auf.

Der Koalitionspartner FDP hält das Vorhaben allerdings für kaum durchsetzbar und falsch. "Ein solcher bürokratischer Aufwand, der mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden ist, ist durch nichts gerechtfertigt", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Zwar teile sie die Forderung des Innenministers nach mehr Transparenz, aber "man müsse prüfen, ob es nicht weniger bürokratische und effektivere Wege als den Datenbrief gebe".

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, beklagte die Vielstimmigkeit der Bundesregierung bei der Internetpolitik. Wichtiger als Verbote und Regulierungen sei es, die Nutzer aufzuklären, damit sie Daten nicht beliebig ins Netz stellten. Er richtete seine Kritik vor allem an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die den Konzern Google wegen seines Projekts Google Street View scharf angegriffen hatte. "Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt", konstatierte Scheer.

Ausführliche Infos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
  • Angela Merkel

    Merkel macht sich für Geldfonds zur Frauenförderung stark

    Angela Merkel hat in einer eher ungewöhnlichen Runde den Vorschlag für einen Geldfonds zur Förderung von Frauen in Entwicklungsländern hervorgebracht. Auf dem "Women20 Summit 2017", einem Frauengipfel in Berlin, teilte sich die Kanzlerin das Podium unter anderem mit der Tochter des US-Präsidenten Donald Trump.

  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Hochspannungsleitung

    Merkel hält Atom-Debatte für "unausweichlich"

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Debatte über die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke für unausweichlich. Erneut gab es in der Union parteiinterne Kritik an der abwartenden Haltung der Regierung in punkto Laufzeitverlängerung. Die Grünen wollen die NRW-Wahl zu einem Atom-Plebiszit machen.

  • Musik

    Google Street View: Schwarze Löcher auf den Straßen

    Laut einem neuen Gutachten gilt Google Street View als datenschutzrechtlich unbedenklich. Wer trotzdem der Veröffentlichung seiner Bilder widersprechen möchte, findet hier Infos dazu.

  • Internetverbindung

    Datenschutz bei Facebook lässt sich jetzt einklagen

    Seit das Unternehmen eine deutsche Niederlassung hat, kann gegen Datenschutzverletzungen des Internet-Netzwerks Facebook ab sofort auch in Deutschland rechtlich vorgegangen werden.

Top