Kritik an "Showveranstaltung"

Regierung und Industrie üben Schulterschluss für Elektroautos

Bundesregierung und Industrie haben auf einem Treffen in Berlin den Schulterschluss zur Entwicklung des Elektroautos geübt. Das gemeinsame Ziel sei, Deutschland zum Marktführer für Elektromobilität zu machen, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die deutsche Industrie auf, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Entwicklung von Elektrowagen voranzutreiben. Deutschland habe die Entwicklung des Automobils im 20. Jahrundert stark mitbestimmt und daraus solle "der Ehrgeiz, aber auch die Zuversicht erwachsen", dass dies auch für das 21. Jahrhundert möglich sei. Die Opposition kritisierte das Treffen als "Showveranstaltung".

Gemeinsam mit Vertretern aus Industrie, Wissenschaft und Politik rief die Kanzlerin bei dem Treffen in Berlin die Plattform Elektromobilität ins Leben: Der Zusammenschluss soll in sieben Arbeitsgruppen eine Strategie für die Entwicklung von Elektroautos hierzulande entwerfen, um die Elektromobilität marktfähig zu machen. Regierung und Industrie erklärten es als gemeinsames Ziel, bis 2020 mindestens eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Dies sei jedoch nur möglich, "wenn alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen". Zur Zeit fahren in Deutschland knapp 1600 Elektroautos.

Die Industrie erklärte sich unter anderem bereit, die Forschung in den Bereichen Elektromobilität und beim Ausbau einer Infrastruktur mit Ladestationen voranzutreiben. Gemeinsam mit der Regierung soll durch Ausbildung und Weiterbildung ein Fachkräftemangel verhindert werden. Die Politik soll zudem von kommunaler bis europäischer Ebene günstige Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität schaffen.

"Normen und Standards sind die Basis für wirtschaftlichen Erfolg", erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Daher werden wir uns in allen relevanten Bereichen, zum Beispiel bei Sicherheit, Steckverbindungen und Abrechnungssystemen, dafür einsetzen, dass zügig europäische und weltweite Standards geschaffen werden."

Opposition und Umweltverbände übten heftige Kritik an der Initiative. Die Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, nannte den Gipfel eine "Showveranstaltung", bei der die Interessen der Verbraucher unberücksichtigt blieben. Mit diesem Argument hatte auch der ADAC seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt.

"Wer von der Bundesregierung eine Strategie zur Elektromobilität erwartet hatte, wurde heute enttäuscht", erklärte der Grünen-Politiker Winfried Hermann. Wirtschaft und Regierung hätten stattdessen eine "Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob" dargeboten. Es habe keine "zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie, keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen" gegeben, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr.

Die Umweltorganisationen Greenpeace, NABU, BUND, Deutsche Umwelthilfe sowie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderten Merkel auf, "die Klimaschutzziele ins Zentrum der Verkehrspolitik zu stellen und in der Nationalen Plattform Elektromobilität nicht weiter einseitig den Interessen von Auto-, Chemie- und Stromkonzernen zu folgen".

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