Regierung soll KWK-Rahmenbedingungen darlegen
In der Oppositionsanfrage wollen die Abgeordneten wissen, welche Rolle KWK-Anlagen im Rahmen der ab 2010 anstehenden Erneuerungen des konventionellen Kraftwerkparks in Deutschland spielen werden und auf welche Höhe die Regierung die Kohlendioxid-Vermeidungskosten aufgrund des KWK-Gesetzes beziffert.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert mitzuteilen, wann sie mit dem Abschluss des europäischen Gesetzgebungsprozesses für eine Richtlinie zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) rechnet.
Die EU strebt an, den Anteil der KWK an der Energieerzeugung durch Förderung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu steigern. Dem stünden Meinungen entgegen, welche die Ziele des deutschen KWK-Gesetzes aus dem Jahre 2002 massiv in Frage stellen. In der Oppositionsanfrage (Bundestagsdrucksache 15/1755) wollen die Abgeordneten wissen, welche Rolle KWK-Anlagen im Rahmen der ab 2010 anstehenden Erneuerungen des konventionellen Kraftwerkparks in Deutschland spielen werden und auf welche Höhe die Regierung die Kohlendioxid-Vermeidungskosten aufgrund des KWK-Gesetzes beziffert.
Die Fraktion erkundigt sich auch, ob es bei der KWK-Leistung Stagnation oder gar einen Rückgang gibt und ob es Probleme bei der Bestimmung der förderungswürdigen KWK-Strommengen aus KWK-Anlagen gibt, die nicht ausschließlich in das öffentliche Netz zur Stromversorgung einspeisen. Schließlich interessiert die Abgeordneten, ob es Klagen aufgrund der Ungleichbehandlung von KWK-Anlagen gibt, die in das öffentliche Netz einspeisen und solchen, die dies nur teilweise oder gar nicht tun.
Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont
Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.
CDU/CSU fordert von der Regierung umfassendes Energiekonzept
Die Bundesregierung soll ein umfassendes Energiekonzept vorlegen, das bis 2020 reicht und die Kriterien Wirtschaftlichkeit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit berücksichtigt. Dies verlangte die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 15/1349) gestern im Bundestag.
Nachfolgend veröffentlichen wir den Parteiratsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterführung der ökologischen Steuerreform in der Originalversion.
