Reduzierung der Stromsteuer: FDP-Antrag wurde abgelehnt
Die Stromsteuer bleibt weiterhin unverändert. Sowohl CDU/ CDU, SPD und die Grünen lehnten den Antrag zur Senkung der Steuer, den die FDP vorgelegt hatte, ab. Steuern und Abgaben machen beim Strompreis über 50 Prozent aus.
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Berlin - Eine Senkung der Stromsteuer wird es vorerst nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch (10.04.) einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ab.
CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Grünen gegen den Antrag. Die AfD und die Linksfraktion enthielten sich.
FDP wollte Stromsteuer ab 2021 senken
Die Stromsteuer sollte nach Vorstellungen der FDP ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP ist Strom für private Haushalte in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teurer geworden.
Gesetzentwurf zu Stromsteuerbefreiungen
Beschlossen wurde nach einer vom Ausschuss vorgenommenen Änderung der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Damit sollen Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform ausgestaltet werden.
In der Diskussion betonte die Union die Bedeutung der Anpassung an die Beihilfevorschriften. Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer seien diskussionswürdig, aber in diesem Gesetzgebungsverfahren unangemessen. Ähnlich äußerte sich die SPD.
Stromsteuer macht sieben Prozent des Preises aus
Steuern, Abgaben und Umlagen machen in Deutschland mittlerweile rund 54 Prozent des Strompreises aus. Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde, was rund sieben Prozent des Haushaltsstrompreises sind.
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