Urteil

Rechte von Versicherungskunden mit Altverträgen gestärkt

Auch wer einen Altvertrag bei einer Versicherung laufen hat, der noch nicht an das neue Recht angepasst wurde, kann von den günstigeren Regeln, die inzwischen gelten, profitieren. So bekommen Kunden, die ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt haben, jetzt wenigstens eine teilweise Erstattung des Schadens zugesichert.

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Karlsruhe (dapd/red) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position von Versicherungskunden mit einem Altvertrag gestärkt, die nicht an das seit 2008 geltende kundenfreundlichere Recht angepasst wurden. An der alten Gesetzeslage ausgerichtete Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen widersprächen dem neuen Recht und seien deshalb unwirksam, entschied der BGH. Nach Angaben des Bundes der Versicherten hatten zwar die meisten Versicherungsunternehmen ihre Geschäftsbedingungen in Altverträgen an das seit Januar 2008 geltende neue Recht angepasst. Von der befristeten Anpassungsmöglichkeit hatten aber nicht alle Versicherer Gebrauch gemacht, offenbar, um Kosten zu sparen.

BGH Urteil weist Versicherer in ihre Grenzen

Diese "nachlässigen Versicherer" seien nun vom BGH in die Schranken gewiesen worden. Früher bekam der Versicherungsnehmer gar keine Leistung, wenn er seine "vertraglichen Obliegenheiten" verletzt hatte. Es galt das "Alles-oder-nichts-Prinzip", wonach bei grober Fahrlässigkeit eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vorgesehen war. Das neue Vertragsgesetz sieht hingegen im Falle eines grob fahrlässig verursachten Schadens eine für den Kunden günstigere Regelung vor: Demnach muss der Versicherer eine anteilige Quote des Schadens ersetzen - je nach Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers.

Konkreter Fall war Streit um einen Wasserschaden

Im konkret vorliegenden Fall wurden in einem leerstehenden Haus während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Es kam zu einem Wasserschaden, der vom Gebäudeversicherer AXA nur zur Hälfte reguliert wurde. Der Hauseigentümer will jedoch den gesamten Schadensbetrag ersetzt haben. AXA berief sich auf eine Verletzung der Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Gebäudes und zur Entleerung aller wasserführenden Anlagen. Der Eigentümer hielt dagegen, sein Altvertrag sei nicht angepasst worden, weshalb der Vorwurf der Pflichtverletzung ins Leere laufe. Der BGH gab dem Eigentümer nun grundsätzlich recht.

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