Datensammelaffäre

Polizei in Thüringen erfasste Politiker-Daten

Bei der Suche nach einem Leck in den eigenen Reihen hat die Thüringer Polizei Daten zahlreicher Landespolitiker aufgenommen. Es habe sich aber fast ausschließlich um öffentlich zugängliche Daten gehandelt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

Blackberry© Pavel Davidenko / Fotolia.com

Erfurt (dapd-lth/red) - Insgesamt sind mehr als 50 Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grünen betroffen, wie der MDR Thüringen am Dienstag in Erfurt berichtete. Die Daten stammten aus dem beschlagnahmten Handy eines Beamten, der vor dem Papstbesuch in Thüringen Informationen an die Presse weitergegeben haben soll. Auch persönliche Daten sollen dabei gewesen sein, hieß es.

Daten von 51 Politikern wurden ausgelesen

Das Justizministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass von dem beschlagnahmten Handy Daten von 51 Politikern, darunter 41 aktiven Landtagsabgeordneten, ausgelesen wurden. Dabei habe es sich jedoch nicht um private, sondern fast ausschließlich um öffentlich zugängliche Daten gehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher. In drei Fällen, die aber nicht in Verbindung mit den Ermittlungen stünden, seien auch Handynummern von der Polizei eingesehen worden.

Im konkreten Fall seien alle rund 1.000 auf dem Smartphone gespeicherten Kontakte ausgedruckt und zu den Akten gelegt worden, darunter auch die der Politiker. Eine solche Erfassung sei ein üblicher Vorgang. Unter Juristen ist es laut Ministerium jedoch derzeit strittig, ob die Namen von Abgeordneten auch in einem solchen Fall geschwärzt werden müssen. Möglicherweise werde das Justizministerium das in einem Rechtsgutachten klären lassen.

Bei der Landtagsdiskussion zu diesem Thema im Oktober hatte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) erklärt, dass Abgeordnete zu keiner Zeit das Ziel von Ermittlungen gewesen seien.

Parteienvertreter fordern rasche Aufklärung

Die Parteienvertreter forderten nun eine rasche Aufklärung des Falls. "Es fragt sich, was die Rechtsgrundlage dafür sein soll, dass ein derartiges Adressverzeichnis in die Ermittlungsakte aufgenommen wurde", sagte die Datenschutz-Sprecherin der SPD, Dorothea Marx. Die SPD-Fraktion werde den Datenschutzbeauftragten des Landes um Prüfung bitten und beim Justiz- und Innenministerium eine Bewertung der Vorgänge einfordern.

Auch die FDP kritisierte das Vorgehen der Polizei. "Wir erwarten unverzüglich und gründlich Aufklärung vom Justizminister und vom Innenminister, was konkret stattgefunden hat und wer dafür die Verantwortung trägt", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte will die Affäre um die Sammlung von Politiker- und Journalistendaten zur Chefsache machen. "Ich werde diese Schnüffelei gegen Journalisten genau unter die Lupe nehmen", sagte Lutz Hasse dapd. In der kommenden Woche werde er die Unterlagen zum ersten Mal sichten, erst dann seien belastbare Bewertungen möglich.

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