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Pkw-Maut: Abgabe soll 2016 kommen

Der Gesetzesentwurf für die umstrittene Pkw-Maut oder "Infrastrukturabgabe", die 2016 eingeführt werden soll, liegt vor.

Autokauf© freezeframe / Fotolia.com

Der Gesetzesentwurf für die umstrittene Pkw-Maut oder "Infrastrukturabgabe", die 2016 eingeführt werden soll, liegt vor. Und obwohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt immer noch beteuert, "unterm Strich" werde es keine Mehrbelastung für die Bürger geben, stößt das Konstrukt der Maut doch bei vielen auf Unverständnis. Nachteile für Fahrer kleinerer Pkw werden befürchtet, die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern bemängelt und die komplizierte Berechnungsgrundlage kritisiert.

Pkw-Maut soll maximal 130 Euro betragen

Einer der Kritikpunkt bezieht sich beispielsweise auf die Tatsache, dass ausländische Pkw nur auf deutschen Autobahnen Maut zahlen sollen, deutsche Pkw jedoch auch auf Bundesstraßen. Die Maut für die deutschen Fahrer berechnet sich nach Hubraum und Schadstoffklasse des jeweiligen Fahrzeugs und soll maximal 130 Euro betragen. Der Betrag wird einmal jährlich vom Konto eingezogen. Ausländer haben daneben die Möglichkeit, eine 10-Tages-Vignette oder einen 2-Monats-Vignette zu erwerben. Die Kontrolle erfolgt über ein elektronisches System; dieses soll die Autokennzeichen erfassen und prüfen.

Von der Maut ausgenommen sind Motorräder, Wohnwagen dagegen müssen ebenfalls Maut zahlen. Hier berechnet der Betrag sich nach dem Gewicht und wird ebenfalls bei 130 Euro gedeckelt.

Ausgleich durch geringere Kfz-Steuer

Dobrindt scheint von seinem Konzept überzeugt. 500 Millionen Euro sollen durch die Maut zusätzlich in die Kassen gespült werden. Der Ausgleich, der verhindern soll, dass deutsche Bürger stärker belastet werden als bisher, soll über eine Reduzierung der Kfz-Steuer erfolgen. Jeder Autobesitzer bekommt demnach künftig zwei Gebührenbescheide, einen über die Maut und einen über die reduzierte Steuer.

Offene Fragen

Einige Fragen bleiben noch offen: Lohnt sich der Aufwand und kommt durch die Maut wirklich so viel Geld herein, dass die zusätzlichen Kosten für Personal und elektronische Systeme aufgewogen werden? Werden Anrainer Fahrten nach Deutschland künftig meiden oder auf Bundesstraßen ausweichen, sodass es hier zu einer Mehrbelastung kommt? Der ADAC, einer der Kritiker der derzeitigen Mautpläne, befürchtet beispielsweise, dass die Einnahmen zu niedrig sind und die Kosten nicht decken. Außerdem befürchtet der Club, dass die geplante Entlastung durch die reduzierte Steuer noch auf wackligen Beinen steht. Erst müsse die Maut an sich durchgewunken werden, dann erst könne die Entlastung angegangen werden, so ADAC-Experte Jürgen Albrecht zu n-tv.

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