Pieper: Jetzt aus der Ökosteuer aussteigen
Die FDP will das "Monstrum" Ökosteuer abschaffen und stattdessen sinnvolle ökologische Lenkungsmechanismen einführen.
© Gina Sanders / Fotolia.com
Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte heute in Berlin zu unterschiedlichen Äußerungen aus Partei und Bundestagsfraktion der Grünen zum Thema Ökosteuer:
"Der Kanzler ist aus dem Urlaub zurück, und wir stellen ihm nach neuen widersprüchlichen Erklärungen aus der rot-grünen Koalition eine einfache Frage: Was wird aus der Ökosteuer? Die FDP ist für den sofortigen Abschied von diesem Monstrum, das besonders die Familien belastet und unsere Konjunktur bremst. Der Bundeskanzler will sie auch nicht mehr, aber erst nach der Wahl 2002. Die Grünen sind gespalten über das Wie und Wofür.
Für die FDP biete ich an: Gleich nach der parlamentarischen Sommerpause können wir im Bundestag eine Mehrheit für den Ausstieg organisieren und über wirklich sinnvolle ökologische Lenkungsmechanismen debattieren. Offenbar gibt es jetzt selbst bei den Verursachern der Fehlentwicklung Ökosteuer ein Umdenken in Sichtweite drohender Wählervoten. Die FDP braucht das Thema nicht für den Wahlkampf. Wir haben Interesse daran, dass jetzt ein Signal gesetzt wird gegen die Talfahrt der Wirtschaft und für einen spürbaren Aufschwung am Arbeitsmarkt. Es macht keinen Sinn, weiter auf Außenimpulse zu warten. Deutschland hat ein eigenes Mittel in der Hand, wenn wir uns in breitem Konsens von der Ökosteuer verabschieden."
Stromkosten werden wohl 1000-Euro-Schallmauer knacken
Wenn nicht ein Wunder passiert, wird ein Durchschnittshaushalt im nächsten Jahr die Schallmauer von 1000 Euro bei den Stromkosten durchbrechen. Neue Prognosen zeigen den Reformbedarf: Die Kosten steigen - aus diversen Gründen. Unter anderem werden Ersparnisse beim Stromeinkauf nicht an die Kunden weitergereicht.
Wie die Grünen den Ökostrom verbilligen wollen
Die Grünen wollen statt einer Strompreisbremse die Produktion von Ökostrom von unnötigen Kosten befreien. Dafür schlugen Fraktionschef Jürgen Trittin und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Dienstag ein halbes Dutzend Maßnahmen vor. Eine Sonderkonferenz aller Energieminister folgt am Donnerstag.
Nachfolgend veröffentlichen wir den Parteiratsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterführung der ökologischen Steuerreform in der Originalversion.
Die Grünen: Keine Ökosteuererhöhung nach 2003
Gestern hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, auf eine Ökosteuererhöhung über das Jahr 2003 hinaus zu verzichten.
Stimmen zur endgültigen Unterzeichnung des Atomausstiegs
Die endgültige Unterzeichnung der Vereinbarung zu Atomausstieg hat nicht nur Befürworter. Insbesondere die Opposition ist dagegen, weil Klimaschutzziele nicht erreicht werden können und bei Sicherheitsstandards kein Mitspracherecht mehr besteht.
