Opposition fordert: Bundesregierung soll Konzept zur nuklearen Entsorgung vorlegen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion ein Konzept über die Zukunft der nuklearen Entsorgung vorlegen. Dies verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 14/4644). Vor dem Hintergrund der mit den Energieversorgungsunternehmen getroffenen Vereinbarung soll die Regierung ein Mengen- und Bedarfsgerüst für die Entsorgung nuklearer Abfälle vorlegen.

Gefordert wird auch, den Kapazitätsbedarf von Zwischen- und Endlagern nachzuweisen. Ebenfalls darzulegen sei der Stand bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben, beim Projekt Schacht Konrad, bei der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben und bei der Stilllegung von Morsleben.

Nach Ansicht der Unionsfraktion ist durch die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern ein von Bund und Ländern 1979/80 und 1990 erzielter Konsens über die Entsorgung von nuklearen Abfällen auf verfassungspolitisch bedenkliche Weise einseitig aufgelöst worden, ohne ein neues überzeugendes Entsorgungskonzept vorzulegen. Die Unterbrechung der Erkundung des Salzstockes Gorleben bezeichnet die Fraktion in diesem Zusammenhang als "unverantwortlich". Sie kritisiert darüber hinaus, dass ihre Große Anfrage zur Zukunft der Entsorgung vom Juni 1999 bislang unbeantwortet geblieben sei.