Opposition fordert: Bundesregierung soll Konzept zur nuklearen Entsorgung vorlegen

Gefordert wird auch, den Kapazitätsbedarf von Zwischen- und Endlagern nachzuweisen. Ebenfalls darzulegen sei der Stand bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben, beim Projekt Schacht Konrad, bei der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben und bei der Stilllegung von Morsleben.
Nach Ansicht der Unionsfraktion ist durch die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern ein von Bund und Ländern 1979/80 und 1990 erzielter Konsens über die Entsorgung von nuklearen Abfällen auf verfassungspolitisch bedenkliche Weise einseitig aufgelöst worden, ohne ein neues überzeugendes Entsorgungskonzept vorzulegen. Die Unterbrechung der Erkundung des Salzstockes Gorleben bezeichnet die Fraktion in diesem Zusammenhang als "unverantwortlich". Sie kritisiert darüber hinaus, dass ihre Große Anfrage zur Zukunft der Entsorgung vom Juni 1999 bislang unbeantwortet geblieben sei.
Atomlager Schacht Konrad verzögert sich
Der Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad verzögert sich - womöglich um bis zu fünf Jahre bis 2019. Ein Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz sagte am Donnerstag auf dapd-Anfrage, kürzlich sei ein Verzug bei der Errichtung des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gemeldet worden.
Umweltschützer laufen Sturm gegen neue Atomanlage
Die Pläne zum Bau einer weiteren atomaren Anlage zur Behandlung von Atommüll in Gorleben sind auf massiven Protest von Oppositionsparteien und Umweltschützern gestoßen. Gleichzeitig wurden Befürchtungen laut, in die neue Fabrik könnten auch von außerhalb radioaktive Abfälle zur Konditionierung gebracht werden.
Anträge auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans und des Hauptbetriebsplans Gorleben eingereicht
Landesregierung Baden-Württemberg: Keine Zwischenlager