OLG München weist Klage der Telekom gegen Kombinationsangebote aus Strom und Telefon erneut zurück

Energieversorger, die ihren Kunden Strom und Telekommunikationsdienstleistungen in einem Kombinationsangebot offerieren, verstoßen nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Das stellte jetzt das Oberlandesgericht München (OLG) klar. Die Deutsche Telekom AG hatte gegen entsprechende Angebote der NEFkom Telekommunikation GmbH & Co. KG, der EWAG (Energie- und Wasserversorgung AG Nürnberg) sowie der Erlanger Stadtwerke AG geklagt.

Nachdem bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in der ersten Instanz die Klage der Deutschen Telekom AG gegen die drei Regionalversorger zurückwies, folgte nun auch das OLG München diesem Urteil. Das OLG hatte die im wesentlichen gleich gelagerten Verfahren gegen genannte Anbieter gemeinsam verhandelt und sofort ein entsprechendes Urteil verkündet.

Dem Kernargument der Telekom, dass von den Stromversorgern mit dem vorliegenden Kombi-Angebot eine Monopolstellung ausgenutzt werde, hat das OLG angesichts der vorliegenden Fakten zur Wettbewerbssituation im Strommarkt verneint. Damit liege weder ein Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen noch gegen das Rabattgesetz vor.