ÖTV zur Energiepolitik: "Politik im Schneckentempo"

Das Bundeskabinett habe bereits im Juli und Oktober des vergangenen Jahres entschieden, KWK im Rahmen der nationalen Klimaschutzstrategie zu fördern. Dafür sollten bis Ende 2000 Eckpunkte verabschiedet werden. Bisher habe das zuständige Wirtschaftsministerium noch keinen verabschiedungsreifen Entwurf vorgelegt, kritisierte Ott. Die Zeit dränge jedoch, weil die Unternehmen der kommunalen und überregionalen Energieversorger ihre Investitionsentscheidungen für die mittelfristig anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks vorbereiten. Der Energiestandort Deutschland werde industrie- und beschäftigungs- sowie energie- und umweltpolitisch von der weiteren Nutzung der KWK-Technologie profitieren, ist sich Ott sicher. Dieses Ziel, den inländischen Erzeugungs- und Beschäftigungsstandort zu sichern und zugleich die international eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen einzulösen, brauche als ein wichtiges Element den Erhalt und den Ausbau der KWK, erläuterte Ott. "Allein die Modernisierung der bei den Stadtwerken und den Verbundunternehmen vorhandenen Anlagen und ein sukzessiv wachsender KWK-Anteil an der Energieversorgung werden umfangreiche Investitionen auslösen und zahlreiche Arbeitsplätze bei Anlagenherstellern, in der Bau- und Energiewirtschaft sichern", verdeutlichte der ÖTV-Energiepolitiker.
Für den 15. Februar haben ÖTV, DAG, der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen. Mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden soll über verschiedene Modellaspekte eines KWK-Ausbaus diskutiert werden.
Steuerzahlerbund nimmt Subventionen des Staates unter die Lupe
Die Bundesregierung unterstützt jährlich etliche Projekte mit Subventionen in Milliardenhöhe. Dem Bund der Steuerzahler zufolge sind vielerlei Ausgaben unnötig. Zu den Beispielen aus dem vergangenen Jahr zählen diverse Werbemittel für die Bundeswehr oder eine Studie zu möglichen Strecken der Deutschen Bahn in Indien.
Immer mehr Ladepunkte - Durchbruch für E-Autos nicht in Sicht
Auch wenn sich die Bundesbürger bisher beim Kauf von E-Autos zurückhalten, geht es mit dem Ausbau der Infrastruktur für die Elektromobilität voran. Allein im vergangenen Jahr wurden 1.900 neue Ladepunkte aufgestellt. Bisher stehen die meisten Ladesäuen in Bayern.
Eckpunkte zum KWK-Ausbaugesetz werden erarbeitet
Bundeskabinett verabschiedet Novelle zum Energiewirtschaftsrecht
eccplus im Januar 2001 auf der Handelsblatt-Jahrestagung