ÖTV zur Energiepolitik: "Politik im Schneckentempo"

Als "Politik im Schneckentempo" bewertete Erhard Ott, zuständiger Energiepolitiker im ÖTV-Vorstand, die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Förderung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplungstechnologie (KWK) .

Das Bundeskabinett habe bereits im Juli und Oktober des vergangenen Jahres entschieden, KWK im Rahmen der nationalen Klimaschutzstrategie zu fördern. Dafür sollten bis Ende 2000 Eckpunkte verabschiedet werden. Bisher habe das zuständige Wirtschaftsministerium noch keinen verabschiedungsreifen Entwurf vorgelegt, kritisierte Ott. Die Zeit dränge jedoch, weil die Unternehmen der kommunalen und überregionalen Energieversorger ihre Investitionsentscheidungen für die mittelfristig anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks vorbereiten. Der Energiestandort Deutschland werde industrie- und beschäftigungs- sowie energie- und umweltpolitisch von der weiteren Nutzung der KWK-Technologie profitieren, ist sich Ott sicher. Dieses Ziel, den inländischen Erzeugungs- und Beschäftigungsstandort zu sichern und zugleich die international eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen einzulösen, brauche als ein wichtiges Element den Erhalt und den Ausbau der KWK, erläuterte Ott. "Allein die Modernisierung der bei den Stadtwerken und den Verbundunternehmen vorhandenen Anlagen und ein sukzessiv wachsender KWK-Anteil an der Energieversorgung werden umfangreiche Investitionen auslösen und zahlreiche Arbeitsplätze bei Anlagenherstellern, in der Bau- und Energiewirtschaft sichern", verdeutlichte der ÖTV-Energiepolitiker.

Für den 15. Februar haben ÖTV, DAG, der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen. Mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden soll über verschiedene Modellaspekte eines KWK-Ausbaus diskutiert werden.