ÖTV-Chef Mai: Entscheidung von E.ON noch keine ausgemachte Sache

Zur Entscheidung des Vorstandes von E.ON Energie, 4800 MW-Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen und dabei bundesweit 1500 Arbeitsplätze abzubauen (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier), erklärte der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai, das sei noch lange keine ausgemachte Sache. "Dies haben die Aufsichtsgremien zu entscheiden", sagte der Gewerkschaftsboss und kündigte gleichzeitig an, dass die Arbeitnehmerseite sorgfältig prüfen werde, wie Beschäftigung gesichert, soziale Standards gewahrt und insbesondere der Energiestandort Deutschland erhalten werden könnte. "Es macht wenig Sinn, heimische Kraftwerke durch Stromimporte aus Kraftwerken im Ausland zu ersetzen, die weder den deutschen Technologie- und Umweltstandards noch den sozialen Standards für die Beschäftigten entsprechen", stellte Mai klar.

Die ÖTV wende sich entschieden dagegen, die Beschäftigten in Kraftwerken zu Sündenböcken einer verfehlten Politik zu machen, so der ÖTV-Chef weiter. Gleichzeitig kritisierte er die Politik der vorherigen Bundesregierung. Infolge der übergangslosen Marktöffnung auf dem Stromsektor seien bereits über 60 000 Arbeitsplätze in dieser Branche abgebaut worden. "Es war unverantwortlich, diesen volkswirtschaftlich wichtigen Infrastruktur- und Beschäftigungssektor ohne beschäftigungswirksame flankierende Abfederung in den Wettbewerb zu entlassen", sagte Mai. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch zu handeln und verbindliche Rahmendaten in den für Herbst erwarteten "Leitlinien zur Energiepolitik" vorzugeben. Notwendig sei eine Verständigung zwischen der Energiewirtschaft, Gewerkschaften und Beschäftigten darüber, wie eine auf dem europäischen Energiemarkt konkurrenzfähige und zugleich umweltverträgliche Energieversorgung in Deutschland kurz- und mittelfristig gesichert werden kann.