Ökosteuer verfassungswidrig?

Die Frage nach den Erfolgschancen einer solchen Klage bleibt aber weiterhin ungeklärt. Während der Rechtsexperte der CDU Rupert Scholz keine schlechten Chancen prognostiziert (es ei problematisch mit dem Ökosteuereinnahmen die Rentenbeiträge zu senken), beurteilt der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, die Ökosteuer als verfassungsgemäß. Die Klage hätte keine realistischen Erfolgsaussichten, da außer dem Öffentlichen Personennahverkehr alle Branchen die gleichen Mineralölsteuersätze zahlten.
Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab
Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.
Wie die Grünen den Ökostrom verbilligen wollen
Die Grünen wollen statt einer Strompreisbremse die Produktion von Ökostrom von unnötigen Kosten befreien. Dafür schlugen Fraktionschef Jürgen Trittin und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Dienstag ein halbes Dutzend Maßnahmen vor. Eine Sonderkonferenz aller Energieminister folgt am Donnerstag.
Verstößt die Ökosteuer gegen Gleichheitsgrundsatz?