Ökosteuer verfassungswidrig?

Wie gestern bekannt wurde, will der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung im Frühjahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ökosteuer klagen. (das strom magazin berichtete). Die Transportunternehmer sehen darin eine Verletzung des in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz. Schon im vergangenen Herbst hatten Mitglieder des Verbandes Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie fühlen sich speziell gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz benachteiligt. Zudem sei auch in Deutschland eine Ungleichbehandlung vorhanden, da gewerbliche Kühlhäuser für ihren Strom 20 Pfennig pro Kilowattstunde bezahlen müssen, das produzierende Gewerbe für Kühlhäuser aber nur 0,4 Pfennig.

Die Frage nach den Erfolgschancen einer solchen Klage bleibt aber weiterhin ungeklärt. Während der Rechtsexperte der CDU Rupert Scholz keine schlechten Chancen prognostiziert (es ei problematisch mit dem Ökosteuereinnahmen die Rentenbeiträge zu senken), beurteilt der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, die Ökosteuer als verfassungsgemäß. Die Klage hätte keine realistischen Erfolgsaussichten, da außer dem Öffentlichen Personennahverkehr alle Branchen die gleichen Mineralölsteuersätze zahlten.