NRW will Recht auf Sammelklage durchsetzen
NRW will die Rechte der Verbraucher besser schützen. Zu diesem Zweck will das Justizministerium darüber beraten, wie man das Recht auf Sammelklagen durchsetzen kann. Verbraucher könnten dann von Musterprozessen profitieren.
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Berlin – Nordrhein-Westfalen will für die Verbraucher in Deutschland das Recht auf Sammelklagen durchsetzen. Als Reaktion auf den VW-Abgasskandal und überhöhte Rechnungen von Firmen habe NRW die "Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes" auf die Themenliste der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin gesetzt, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.
Verbraucher sollen von Musterprozessen profitieren
Konkret geht es bei dem Antrag von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) um sogenannte Musterfeststellungsklagen, wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. Betroffene Verbraucher sollen die Möglichkeit bekommen, sich in ein Klageregister einzutragen. Sie würden so von einem Musterprozess profitieren. NRW erhalte bei seinem Vorstoß Unterstützung etwa aus Baden-Württemberg. Ziel sei, dass die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf aufgefordert werde.
Gebäudesanierung: Osten zögert bei Zuschüssen
Für die Dämmung von Gebäuden gibt es Zuschüsse von Staat. Die werden bisher je nach Bundesland unterschiedlich stark genutzt. Besonders im Osten werden die Mittel weniger in Anspruch genommen. Die meisten Fördermittel flossen nach Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Unterirdische CO2-Speicherung scheitert im Bundesrat
Die Bundesländer haben die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gestoppt. Die Länder verweigerten am Freitag ihre Zustimmung einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten CCS-Technik, mit der CO2 aus Kohlekraftwerken abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe verpresst werden soll.
Baden-Württemberg will Atompolitik zusammen mit EnBW entwerfen
Das Land Baden-Württemberg will gemeinsam mit dem Energiekonzern EnBW ein Konzept für die zukünftige Energiepolitik entwickeln. So ließen sich die Bürger leichter überzeugen, dass die Kernenergie als Brückentechnologie noch gebraucht werde, hieß es aus Stuttgart.
