NRW-Stadtwerke sollen Energieangebote freier verkaufen dürfen
Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen sollen mehr Freiheit auf den Energiemärkten bekommen. Mehr Rechtssicherheit und mehr Freiraum als bisher seien nötig, damit die kommunalen Unternehmen bei der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung ihren Aufgaben weiter nachkommen können.
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Düsseldorf (ddp-nrw/red) - Dies empfiehlt ein Gutachten des Bochumer Verwaltungsrechtlers Martin Burgi, das Wirtschafts- und Energieministerin Christa Thoben (CDU) am Freitag in Düsseldorf vorgestellt hat. "Die Vorschläge können die Grundlage für eine verbraucherorientierte Öffnung der Energiemärkte schaffen, sie sind eine solide Grundlage für die anstehende Debatte über mehr Wettbewerb und mehr dezentrale Versorgung, die jetzt sorgfältig und differenziert geführt werden muss", sagte Thoben.
Die SPD-Opposition bezeichnete das Gutachten als "schallende Ohrfeige" für die Landesregierung. "Die Regierung Rüttgers hat in ihrem Privatisierungswahn unseren Stadtwerken die erforderliche Rechtssicherheit genommen und ihnen die Freiräume verweigert, um im Dienste der Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer.
Schwarz-Gelb hatte erst im Herbst 2007 die Gemeindeordnung (GO) verschärft. Kommunale Unternehmen und Stadtwerke dürfen seitdem laut Paragraf 107 der GO nur noch dann wirtschaftlich aktiv werden, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt. Sollte das Gutachten umgesetzt werden, müsste der Paragraf wieder geändert werden.
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NRW-Landespolitiker gehen beim Stromanbieterwechsel mit gutem Beispiel voran. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale NRW im Rahmen der Kampagne "Strom. Jetzt wechseln. Jetzt sparen" haben 41 von 94 befragten Landtagsabgeordnete einen Anbieterwechsel vollzogen, geplant oder halten ihn für vorstellbar.
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