Unzufriedenheit

Noch mehr Kritik am TK-Gesetzentwurf

Nicht nur Verbraucherschützer und TK-Verbände sind mit dem bisher vorgelegten Entwurf zum neuen TK-Gesetz unzufrieden, sondern auch - wen wundert's – die christdemokratische Opposition.

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Mit den Ergebnissen der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) war die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann, ganz und gar nicht zufrieden. Der Entwurf der Bundesregierung sei nicht EU-rechtskonform und zudem in zentralen Punkten widersprüchlich und unsystematisch. Diese Kritikpunkte wurden auch von einigen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Anhörung zum TKG im Grundsatz bestätigt.

Nach der Anhörung sei Krogmann zufolge klar, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum TKG in zentralen Punkten umschreiben und zusätzliche Forderungen aufnehmen müsse. Dazu zähle beispielweise das Kriterium des "funktionsfähigen Wettbewerbs", welches als Eingriffsschwelle für Regulierungsmaßnahmen geändert werden müsse, da es nicht EU-rechtskonform sei. Zudem sollte die Regierung die Maßnahmen zur Regulierung im Interesse des Wettbewerbs um Instrumente einer "soften Regulierung" erweitern und in das Auswahlermessen der Regulierungsbehörde stellen.

Weiterhin forderte die CDU/CSU-Internetbeauftragte eine Klarstellung beim Konsultationsverfahren, die regeln müsse, dass das Verfahren mit der EU nur bei Marktdefinition und Marktanalyse und nicht bei der Regulierungsverfügung zur Anwendung kommt. Auch sei die Systematik der Zugangsregulierung im Interesse der Rechtssicherheit und des Wettbewerbs zu präzisieren, was auch eine Konkretisierung der Weiterentwicklung im Breitbandbereich (Stichwort bistream access) einschließe. Nicht zuletzt sei die rechtzeitige Bereitstellung von Vorprodukten sicherzustellen, wobei Anreize für Investitionen berücksichtigt werden müssten, so Krogmann.

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