Neues zum Atomausstieg / Prodi-Brief an Stoiber nicht so scharf formuliert

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg kündigten während der Osterfeiertage ihren Widerstand gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie an. Die Länderchefs Edmund Stoiber (CSU), Roland Koch (CDU) und Erwin Teufel (CDU) forderten erneut eine Beteiligung an den Konsensgesprächen, die die Regierung seit mehr als einem Jahr mit den Kernkraftwerksbetreibern führt. Während Bundeskanzler Schröder in der "Bild am Sonntag" wiederholt bekräftigte, dass eine Zustimmung des Bundesrates zu den Ausstiegsgesetzen nicht nötig sein würde, sagte Teufel in der "Welt am Sonntag", eine Einigung über die Atommüllentsorgung dürfe nur in Zusammenarbeit mit den Ländern zustande kommen. "Wer will, dass es einen wirklichen Energiekonsens gibt, kann den Ländern die Mitwirkung nicht länger verweigern", stellte Roland Koch klar.

Währenddessen wurde der genaue Wortlaut des Briefes von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bekannt. Während die "Bild"-Zeitung schon am Donnerstag letzter Woche geschrieben hatte, dass Prodi scharfe Bedenken gegen Deutschlands geplanten Ausstieg aus der Kernenergie geäußert hatte, ist die Originalversion nicht ganz so hart formuliert. Im Brief verweist Prodi darauf, dass der EURATOM-Vertrag den einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl über Einführung oder Beibehaltung der Kernenergienutzung überlässt. Allerdings wies der Kommissionschef auch auf Kapitel 9 des Vertrages hin, in dem der "Gemeinsame Markt auf dem Kerngebiet" errichtet wird. "Es müsste im Einzelfall geprüft werden, inwieweit die Freiheit des Warenverkehrs durch ein eventuelles Transportverbot von Nuklearmaterial beeinträchtigt würde", schreibt Prodi.

Des weiteren bemerkte er, dass eine Schließung deutscher Kernkraftwerke verstärkte Anstrengungen in Bereichen wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz erforderlich machen würde, damit die EU die angestrebte Kohlenstoffausstoßverminderung von 8 Prozent erreichen kann. Abschließend stellt Prodi klar: "In Zusammenhang mit dem möglichen Ausstieg aus der Kernenergie kann keinesfalls die Frage nach der Versorgungssicherheit im Energiebereich außer Acht gelassen werden. Zu diesem Thema ist zur Zeit eine Mitteilung der Kommission in Vorbereitung, die noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden soll."