Neues Urteil: Energiekunden müssen Kosten aus Ökogesetzen nicht tragen
"Damit ist auch der zweite Musterprozess zugunsten der zahlreichen Gerwerbekunden ausgegangen, die die Zahlung der EEG-/KWKG-Zuschläge verweigern." So kommentiert der Braunschweiger Rechtsanwalt Dr. Kai Gent den jetzt zu Ende gegangenen Prozess am Landgericht Krefeld.
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Das Landgericht Krefeld hat in einem Musterprozess (AZ: 12O174/01) entschieden, dass gewerbliche Energiekunden die Mehrkosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) nicht in jedem Fall zahlen müssen. Damit bestätigt das LG Krefeld eine Entscheidung des LG Koblenz vom 31. Januar.
"Die beiden Urteile machen uns Mut. Sie zeigen, dass es sich lohnt, sich zur Wehr zu setzen. Viele Energieversorger sehen im Kunden nur den Rechnungsempfänger. Jetzt haben die Kunden einmal ihre Macht demonstriert", kommentiert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Besonders vor dem Hintergrund steigender Energiepreise sieht der VEA in den Urteilen ein wichtiges Signal an die Versorger, nicht maßlos an der Preisschraube zu drehen. "Die Energiepreise sind an einer kritischen Grenze angelangt. Weitere Belastungen wären ein großer Schaden für die gesamte Wirtschaft", so Panitz. Gegen das Urteil des LG Koblenz hat die RWE Plus AG zwischenzeitlich Berufung eingelegt.
VEA und VIK befürworten Strompreisbremse
Unverschämten Preiserhöhungen bei Strom und Gas muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, forderte in dieser Woche der Energie-Abnehmerverband VEA. Ins selbe Horn blas auch der VIK, während die Wirtschaftsministerien in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen die Erhöhungen genehmigten.
Wirtschaft gegen Ausstieg aus Kernkraft
Im Umfeld der Koalitionsgespräche verschärft die Wirtschaft ihre Haltung in der Energiepolitik. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlange, die Begrenzung der Laufzeiten von Atomkraftwerken "aufzuheben", berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes BDI-Papier.
Gerichtsentscheidung: Gewerbekunden müssen Belastungen aus EEG und KWKG nicht tragen
Das Landgericht Koblenz hat jetzt entschieden, dass Strompreiserhöhungen auf Grund der Belastungen aus EEG und KWKG in laufenden Gewerbekundenverträgen unberechtigt sind. Damit verliert die RWE Plus AG eine Musterklage.
Direkte Marktdaten: VEA macht Strompreisvergleich transparenter
Mit Daten direkt aus dem Markt hat der VEA jetzt einen neuen Strompreisvergleich für Sondervertragskunden vorgelegt. Das Ergebnis: Kunden im Netzgebiet der EWR Worms oder der RWE Net haben es gut.
Nachfolgend veröffentlichen wir einen Kommentar zum ersten Bericht der Energie-Enquete-Kommission von Dr. Axel Berg (SPD).
