Neue Stromanbieter klagen gegen Netzbetreiber
Sechs neue Stromanbieter haben von der Taktik der ehemaligen Monopolisten die Faxen dicke und haben deshalb gegen 13 von ihnen Klage eingereicht. Sie beschweren sich, auch vier Jahre nach faktischer Strommarktöffnung vom Markt ausgeschlossen zu sein.
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"Gleiches Wahlrecht für jeden Bürger in Deutschland – auch beim Strom!" Mit diesem patriotischen Slogan sind jetzt sechs neue Stromanbieter gegen 13 Stadtwerke, Regionalversorger und Netzbetreiber ins Feld gezogen und haben exemplarisch Klage eingereicht. Der Vorwurf lautet: "Auch im vierten Jahr der Liberalisierung beim Strom grenzen viele Netzbetreiber die neuen Anbieter durch willkürliche Netznutzungsentgelte faktisch aus ihrem Netzgebiet aus. Sie verhindern dadurch den Wettbewerb und entmündigen hiermit automatisch Millionen Bürger in Deutschland. Denn wenn neue Wettbewerber nicht zu fairen Konditionen anbieten können, fehlt den Kunden das Recht auf die Wahlfreiheit beim Strom."
ares, best energy, LichtBlick, National Energy, Riva und Yello Strom wollen mit den Klagen gegen 13 Netzbetreiber die systematische Verweigerungshaltung gegen den Wettbewerb beim Strom beenden. Faktisch würde durch die "Schutzzoll-Politik überteuerter Netznutzungsentgelte" neuen Anbietern die Durchleitung unannehmbar gemacht. best energy Geschäftsführer Dr. Henning Borchers: "Meist werden die überhöhten Entgelte mit Verweis auf Berechnungsleitlinien der Verbändevereinbarung II begründet. Doch diese Verbändevereinbarung besteht aus Richtlinien, die so intransparent sind, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist - also auch überhöhte Entgelte decken." Und auch Yello Strom Sprecher Andreas Müller ist sauer: "Wie willkürlich oft Netzdurchleitungsentgelte in Rechnung gestellt werden, zeigt beispielhaft die Antwort eines Netzbetreibers, den Yello um Erläuterung seiner Entgelte gebeten hatte. Er schrieb : ... der guten Ordnung halber bestätigen wir Ihr Schreiben vom ... und teilen Ihnen mit, dass wir uns zur Zeit außer Stande sehen, die Angemessenheit unserer Netznutzungsentgelte detaillierter nachzuweisen."
Gero Lücking, Sprecher von LichtBlick, ergänzt: "Gegen jeden fünften Netzbetreiber haben die Kartellbehörden inzwischen Voruntersuchungen wegen systematisch überteuerter Durchleitungsentgelte eingeleitet. Mit unserer Klageaktion vor den Zivilgerichten begleiten wir diese überfälligen behördlichen Aktivitäten - im Interesse weiterhin attraktiver Angebote im Markt." Aus diesem Grund fordert Monika Noormann, Leiterin Operations NES AG, im Hinblick auf die gerade laufenden Verhandlungen zur Verbändevereinbarung II plus: "Wenn in den Verhandlungsrunden zur sogenannten Verbändevereinbarung II plus die Preise nicht deutlich nach unten korrigiert werden, müssen wir die neue Verbändevereinbarung schon heute als gescheitert beurteilen."
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