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Neue finanzielle Turbulenzen um Flughafen Hahn

Die rot-grüne Koalition in Mainz schießt weitere 120 Millionen in den defizitären Regionalflughafen Hahn.

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Die rot-grüne Koalition in Mainz schießt weitere 120 Millionen in den defizitären Regionalflughafen Hahn. Nach dem Debakel um den Nürburgring drohen also weitere finanzielle Turbulenzen, wie sich bei der Vorstellung des Nachtragshaushaltes am Donnerstag im Landtag zeigte.

120 Millionen Euro müssen zurückgezahlt werden

Von den 215 Millionen Euro im Nachtragshaushalt sind alleine 120 Millionen für den Flughafen Hahn gedacht. Diese Unterstützung ist vor allem auf Seiten der Grünen umstritten. Der Nachtrag soll Ende Februar im Kabinett beschlossen und Anfang März in den Landtag eingebracht werden, hieß es in Mainz. Laut Regierungschefin Dreyer werde die vereinbarte Schuldenbremse jedoch auch mit dem Nachtragshaushalt erfüllt. Mit dem Millionen-Zuschuss sollen Verbindlichkeiten getilgt, aber auch EU-Vorgaben zum Wettbewerbsrecht erfüllt werden. Aus Sicht der CDU-Opposition lasse die Summe nur den Schluss zu, dass es am Hahn "lichterloh brennt".

Arbeitsplätze in strukturschwacher Region sichern

Dem Innenministerium zufolge müssen bis zum Jahr 2017 mehrere Darlehen im Gesamtumfang der jetzt eingebrachten 120 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt werden. Bereits im kommenden Monat müssten Kredite von über zwölf Millionen Euro bedient werden, wie der neue Flughafenchef Rethage in der vergangenen Woche eingeräumt hatte. Es geht also um viel Geld, und es geht um die Sicherung von rund 3000 Arbeitsplätzen direkt am Flughafen und etwa 11.000 Jobs in der strukturschwachen Region. Zeitgleich zu den Subventionen für Hahn sollen übrigens die Hilfen für den pfälzischen Flughafen Zweibrücken zurückgefahren werden, damit sich beide Airports nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Für Zweibrücken solle das Saarland künftig stärker in die Verantwortung genommen werden - im Zuge einer Kooperation mit dem Saarbrücker Flughafen.

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