Gescheitert

Neue EU-Telefongesetze kommen vorerst nicht

In Brüssel ist eine Abstimmung über neue verbraucherorientierte Regeln für den Telefon- und Internetmarkt überraschend gescheitert. Dabei geht es unter anderem um den Anbieterwechsel.

07.05.2009, 08:52 Uhr
kostenlos telefonieren © J.M. Guyon / Fotolia.com

Straßburg (afp/red) - Im Europaparlament scheiterte am Mittwoch die notwendige Zustimmung zu dem Vorhaben an einem Streit über geplante Internetsperren, etwa gegen Raubkopierer. Das Paket geht damit in ein Vermittlungsverfahren. Parlament und Rat haben in der Frage ein gemeinsames Entscheidungsrecht. Sie müssen daher eine gemeinsame Position finden.

Kompromiss ist hinfällig

Das Plenum stimmte überraschend für einen Antrag der Grünen und Liberalen, Internetsperrungen nur nach richterlicher Anweisung zuzulassen. Damit wurde ein zuvor mit dem Rat ausgehandelter Kompromiss hinfällig. Demnach sollten die EU-Staaten selbst über die Modalitäten für Sperrungen entscheiden dürfen. Das nun notwendige Vermittlungsverfahren solle im September beginnen, sagte die Berichterstatterin, die französische Sozialistin Catherine Trautmann. Mit der Endabstimmung sei nicht vor Januar kommenden Jahres zu rechnen.

Die geplante Neuregelung sieht unter anderem vor, dass Nutzer ihre Anbieter binnen eines Werktags wechseln und dabei ihre Rufnummer mitnehmen können. Diese Klausel soll künftig in Verträgen vorgeschrieben werden. Geplant ist außerdem ein flexiblere Frequenzpolitik, die eine flächendeckende Versorgung mit mobilem Breitband fördern soll.

Wettbewerb liegt quasi auf Eis

Heftige Kritik an dem Votum äußerte die Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU). Das Telekom-Paket sei eine Grundbedingung für den Ausbau dieses wichtigen Sektors. Es solle den Wettbewerb sperren und Investitionsanreize für Investoren schaffen. Der rasche Anbieterwechsel würde "frischen Wind in den Wettbewerb und damit bessere Angebote" bringen. "Alle diese Dinge liegen nun vorerst auf Eis."

Im Rat hatte sich vor allem Frankreich gegen eine obligatorische richterliche Anweisung für Internetsperren zur Wehr gesetzt. In Frankreich wird derzeit über einen heftig umstrittenen Gesetzesentwurf der konservativen Regierung beraten, der automatische Sperrungen bei Verletzungen des Urheberrechts durch Raubkopierer vorsieht - und zwar ohne Gerichtsentscheid. Dieses Vorhaben war in einem ersten Anlauf im französischen Parlament gescheitert.

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