Mehreinnahmen

Neckarwestheim-Verlängerung bereits fest eingeplant

Die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I sei im Haushalt der Landesregierung mit zwei Millionen Euro bereits fest eingeplant. Dies sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums am Montag auf ddp-Anfrage.

16.02.2010, 09:05 Uhr
Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (ddp/red) - Damit bestätigte der Sprecher einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. Demnach sind im Etat des Umweltministeriums in diesem Zusammenhang Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro vorgesehen. Es handelt sich um erwartete Gebühren für Genehmigungen in diesem und nächsten Jahr, die bei einer Laufzeitverlängerung fällig werden. Dies werde im Doppelhaushalt als "Erhöhungen aufgrund von Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft" aufgeführt, hieß es.

Es sei auch in anderen Ressorts üblich, wenn "bestimmte Dinge" erwartet würden, die sich daraus ergebenden Einnahmen bereits im Haushalt aufzunehmen, erläuterte der Ministeriumssprecher.

Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet mit einer Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim I und mit einer "Übergangsmöglichkeit", bis das Energiekonzept der Bundesregierung vorliegt. In der Regierungskoalition hatten sich jedoch am Wochenende Differenzen in Bezug auf den Weiterbetrieb von Neckarwestheim I abgezeichnet. Nach Vorstellungen des neuen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) soll Neckarwestheim I weiterlaufen, solange das Energiekonzept nicht vorliegt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält dagegen eine Abschaltung von Neckarwestheim als "erzieherische Maßnahme" für möglich. Bislang liege seitens des Energiekonzerns EnBW keine "klare Ansage" für einen Fonds vor, in den Gewinne aus der Atomenergie fließen könnten, sagte er zur Begründung.

Das AKW Neckarwestheim I muss nach derzeitiger Gesetzeslage im Frühjahr vom Netz gehen. Im Juni 2008 hatte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die vom Betreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den Reaktor "aus Sicherheitsgründen" abgelehnt. Die Reststrommenge von Neckarwestheim I ist voraussichtlich in den kommenden Monaten aufgebraucht. Der Reaktor war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der zweitälteste Atommeiler in Deutschland.

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