NaturEnergie AG gewinnt Klage gegen Stadtwerke Waldshut-Tiengen

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der NaturEnergie AG, Grenzach-Wyhlen, und den Stadtwerken Waldshut-Tiengen ist nun endgültig entschieden. Die NaturEnergie AG hatte den Stadtwerken durch deren Produkt "HochrheinStrom" Irreführung des Verbrauchers vorgeworfen, da der Name des Stromproduktes dem Verbraucher suggeriere, der Strom stamme aus Wasserkraft. Der überwiegende Teil des "HochrheinStrom" wird jedoch in älteren Kohle- und Kernkraftwerken erzeugt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe folgte jetzt der Argumentation der NaturEnergie AG und erließ die beantragte Verfügung gegen die Stadtwerke Waldshut-Tiengen. "Die Entscheidung des Gerichtes ist eindeutig ein Schritt in Richtung Verbraucherschutz", kommentierte Kai-Hendrik Schlusche, Vorstand der NaturEnergie AG.

Die NaturEnergie AG hatte gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Freiburg vom 13.November 2000 Berufung eingelegt. "Denn wir wollen die Bezeichnung Hochrheinstrom nicht verwässern lassen", erklärt Schlusche. Bereits am 24. Januar 2001 hatte das Landgericht Mannheim den Stadtwerken Waldshut-Tiengen die Verwendung des Namens "Hochrhein Strom" auf Antrag der NaturEnergie in einem parallel geführten Verfahren untersagt. Hier wurde festgestellt, dass der Verbraucher durch den Produktnamen über die geographische Herkunft des Stroms getäuscht wird, da der Strom nicht nur nicht aus der Wasserkraft des Hochrheins, sondern noch nicht einmal aus der Region Hochrhein stammt. In beiden Verfahren wurde die NaturEnergie AG von der Anwaltskanzlei Harrer & Krevet aus Lörrach juristisch vertreten.

"Im liberalisierten Strommarkt, in dem jeder Verbraucher selbst entscheiden kann, welches Stromprodukt er wählt, ist Transparenz eindeutig notwendig", so Schlusche, "denn nicht nur die Art und Weise der Erzeugung, sondern auch dessen Produktionsstandort ist für den Verbraucher ein Entscheidungskriterium, denn nur so kann der Kunde sicher sein, dass er sein Wunschkraftwerk unter Vertrag genommen hat."