Im Zweifelsfall gegen den Kunden

Nach wie vor Deaktivierungsgebühren bei Talkline

Der Mobilfunkprovider hat sich durch das vor kurzem ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs nur am Rande beirren lassen. Bei einem Teil der Kunden werden weiterhin Deaktivierungsgebühren erhoben.

Mobilfunk Tarife© Uwe Malitz / Fotolia.com

Das Ende April ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs besagt, dass Mobilfunkfirmen mit sofortiger Wirkung bei der Auflösung von Handyverträgen keine Gebühren mehr verlangen dürfen. Der BGH folgte damit der Auffassung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, wonach die Auflösung von Verträgen im Wirtschaftsleben gang und gäbe ist. Das Urteil schien eindeutig - doch der Elmshorner Provider Talkline sieht einen nicht zu knappen Spielraum und wehrt sich.

Talkline vertritt die Rechtsauffassung, dass von dem BGH-Urteil nur Privatkunden betroffen sind, die vor Februar 2000 einen Vertrag abgeschlossen hatten. Alle anderen Privatkunden und sämtliche Geschäftskunden berühre das Urteil nicht, da Talkline nach diesem Datum einen entsprechenden Passus in den Geschäftsbedingungen geändert habe. Dies bestätigte Pressesprecher Fuchs auf Anfrage der Redaktion.

Zwar bezieht sich das BGH-Urteil tatsächlich auf die vor Februar 2000 geltenden Geschäftsbedingungen, doch die Urteilsbegründung ist derart allgemein gehalten, dass es Talkline - ebenso wie andere Provider - schwer haben dürfte, weiterhin Deaktivierungsgebühren zu kassieren. Der Bundesgerichtshof hält eine solche Gebühr generell für unzulässig, nicht etwa nur unter bestimmten Konditionen. Mit der Bearbeitung einer Kündigung würden keine Kundeninteressen wahrgenommen, wie Talkline argumentiert hatte, sondern eine Pflicht unter Vertragspartnern erfüllt.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Gebühr "um den Versuch, Aufwendungen für die Wahrnehmung eigener Interessen des Verwenders auf den Kunden abzuwälzen". Die Erhebung einer Deaktivierungsgebühr stelle eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und verstoße gegen Treu und Glauben.

So könnten weitere Klagen auf dem Fuße folgen. Wie Pressesprecher Fuchs mitteilte, sei nach seinem Kenntnisstand jedoch bislang nichts anhängig. Unter der unten genannten URL findet sich die komplette Urteilsbegründung.

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